Zuständig ist das Nachlassgericht am Ort des Pflegeheims

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Zuständig ist das Nachlassgericht am Ort des Pflegeheims, wenn der Erblasser dort auf Dauer untergebracht ist. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Zuständig ist das Nachlassgericht am Ort des Pflegeheims, wenn der Erblasser dort auf Dauer untergebracht ist

Zwei Nachlassgericht stritten sich über die Zuständigkeit. Das angerufene Nachlassgericht Wuppertal, wo der Erblasser im Pflegeheim lebte, gab die Sache an das
für den letzten Wohnsitz des Erblassers zuständige Nachlassgericht Düsseldorf ab, wo der Erblasser , welches sich für unzuständig erklärte und die Sache im Verfahren nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 FamFG dem OLG Düsseldorf als nächsthöherem gemeinsamen Gericht vorlegte.

§ 5 FamFG Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit
(1) Das zuständige Gericht wird durch das nächsthöhere gemeinsame Gericht bestimmt:
1. wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung der Gerichtsbarkeit rechtlich oder tatsächlich verhindert ist;
2. wenn es mit Rücksicht auf die Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke oder aus sonstigen tatsächlichen Gründen ungewiss ist, welches Gericht für das Verfahren zuständig ist;
3. wenn verschiedene Gerichte sich rechtskräftig für zuständig erklärt haben;
   
4. wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für das Verfahren zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben;
5. wenn eine Abgabe aus wichtigem Grund (§ 4) erfolgen soll, die Gerichte sich jedoch nicht einigen können.
(2) Ist das nächsthöhere gemeinsame Gericht der Bundesgerichtshof, wird das zuständige Gericht durch das Oberlandesgericht bestimmt, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehört.
(3) Der Beschluss, der das zuständige Gericht bestimmt, ist nicht anfechtbar.

Das OLG Düsseldorf bestimmte das Amtsgericht Wuppertal (AG als Nachlassgericht) als das zuständige Nachlassgericht,
weil der Erblasser in dessen Bezirk seinen letzten Wohnsitz gem. § 343 Abs. 1 FamFG gehabt habe.

§ 343 FamFG Örtliche Zuständigkeit
(1) Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach dem Wohnsitz, den der Erblasser zur Zeit des Erbfalls hatte; fehlt ein inländischer Wohnsitz, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser zur Zeit des Erbfalls seinen Aufenthalt hatte.
(2) Ist der Erblasser Deutscher und hatte er zur Zeit des Erbfalls im Inland weder Wohnsitz noch Aufenthalt, ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin zuständig. Es kann die Sache aus wichtigen Gründen an ein anderes Gericht verweisen.
(3) Ist der Erblasser ein Ausländer und hatte er zur Zeit des Erbfalls im Inland weder Wohnsitz noch Aufenthalt, ist jedes Gericht, in dessen Bezirk sich Nachlassgegenstände befinden, für alle Nachlassgegenstände zuständig.

Wohnsitz ist der räumliche Mittelpunkt der gesamten Lebensverhältnisse einer Person. Eine An- oder Abmeldung bei der Meldebehörde begründet für sich allein noch keinen Wohnsitz. Stirbt ein Erblasser im Krankenhaus, ist regelmäßig weiter seine Wohnung als Schwerpunkt seiner Lebensverhältnisse anzusehen, da imKrankenhaus die zeitlich begrenzte Versorgung mit dem Ziel der Rückkehr in das bisherige Wohnumfeld im Vordergrund steht.

Anders liegt es – wie hier – bei einem Aufenthalt in einem Pflegewohnzentrum, wenn der Gesundheitszustand des Erblassers eine auf eine nicht begrenzte Dauer angelegte medizinische und pflegerische Betreuung erfordert hat, und nichts dafür gesprochen hat, dass eine Rückkehr des Erblassers in die zuletzt von ihm bewohnte Wohnung in Betracht zu ziehen gewesen ist.

Quelle und Vertiefungshinweis: OLG Düsseldorf vom 29. 10. 2012, I-3 Sa 5/1269 in NJW-RR 2013, 521.

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