Zweckzuwendungen in der Erbschaftsteuer

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Zweckzuwendungen in der Erbschaftsteuer. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby, Fachanwalt für Erbrecht, Radolfzell – Villingen- Rottweil – Konstanz

Zweckzuwendungen in der Erbschaftsteuer

Zweckzuwendungen sind Zuwendungen von Todes wegen oder freigebige Zuwendungen unter Lebenden,

  • die mit der Auflage (z.B. § 1940 BGB) verbunden sind, zugunsten eines bestimmten Zwecks verwendet zu werden,
  • oder die von der Verwendung zugunsten eines bestimmten Zwecks abhängig sind,

soweit hierdurch die Bereicherung des Erwerbers gemindert wird (§§ 1 Abs 1 Nr. 3, 8 ErbStG).

Der Zweck muss unpersönlich (z.B. Haustierfall: „Dem Erben erlege ich auf, für die Pflege meiner Siamkatze 20.000 Euro aufzuwenden“) sein oder sich an einen unbestimmten Personenkreis (z.B. „für die Obdachlosen in München“) richten.

Beispiel: Der Erblasser E setzt seinen Freund F zum Erben ein und erlegt ihm auf, einen bestimmten Teil des Erbes für die Verpflegung seines Hundes Fiffi zu verwenden.

Steuerschuldner der Zweckzuwendung ist der mit der Ausführung beschwerte Erbe oder Beschenkte (§ 20 Abs. 1 S. 1 Hs. 3 ErbStG). Da es bei Zweckzuwendungen keinen Erwerber gibt und der Zweck nicht besteuert werden kann, wird derjenige vom Gesetz zum Steuerschuldner erklärt, der die Zweckzuwendung ausführen muss. Der Steuerschuldner ist berechtigt die Erbschaftsteuer aus dem Zweckvermögen zu entnehmen. Zweckzuwendungen werden grundsätzlich nach Steuerklasse III besteuert (§ 15 I a.E.), bleiben aber steuerfrei, wenn sie gemeinnützige Zwecke verfolgen oder einer Gemeinde zufließen.

Auf jeden Fall können also 20.000 Euro steuerfrei für einen bestimmten Zweck zugewendet werden. Der Wert der Zweckzuwendung ist bei dem Erben als Nachlassverbindlichkeit abziehbar.

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