🛡️ Die Vollstreckungsabwehrklage des Erben – einfach erklärt
§ 785 ZPO – Was Erben wissen sollten, wenn Gläubiger vollstrecken wollen
⚖️ Was ist eine Vollstreckungsabwehrklage?
Die Vollstreckungsgegenklage heißt so, weil sie sich gegen die Zwangsvollstreckung richtet, also gegen den Versuch, einen Titel (z.B. ein Urteil) zu vollstrecken. Volsltreckungsabwehrklage meint das Gleiche. Die Vollstreckungsabwehrklage heißt so, weil sie dazu dient, die Zwangsvollstreckung eines Titels abzuwehren
Wenn Sie als Erbe für Schulden des Verstorbenen in Anspruch genommen werden, dürfen Sie sich wehren – aber nur mit dem richtigen Verfahren.
👉 § 785 ZPO schreibt vor, dass Sie dafür die sogenannte Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) nutzen müssen.
Voraussetzung ist aber z.B., dass Ihnen im Urteil (z.B wegen der Pflichtteilsklage) gem. § 780 ZPO die Beschränkung Ihrer Haftung auf den Nachlass vorbehalten wurde. Mit dem Vorbehalt der Haftungsbeschränkung auf den Nachlass ist noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob der Erbe zu einer Haftungsbeschränkung auf den Nachlass berechtigt war. Darüber ist erst im Rechtsstreit über die Vollstreckungsabwehrklage des Erben zu entscheiden, wenn er diese erhebt, um die Zwangsvollstreckung abzuwehren (§§ 781, 788 ZPO)
🎯 Wann kommt die Klage zum Einsatz?
🧾 Typische Fälle:
Fall | Bedeutung |
---|---|
§§ 780, 781 ZPO | Sie haften nur mit dem Nachlass, nicht mit Ihrem Privatvermögen, weil sie sich im Urteil die Haftungsbeschränkung auf den Nachlass gem. § 780 ZPO vorbehalten haben. |
§ 782 ZPO | Einreden des Erben gegen Nachlassgläubiger |
§ 783 ZPO | Einreden des Erben gegen persönliche Gläubiger |
§ 784 ZPO | Ein Gläubiger greift auf Ihr Eigenvermögen zu, obwohl es zum Nachlass nicht gehört. |
➡️ § 785 bündelt diese Fälle und verlangt für alle den Weg über die Vollstreckungsabwehrklage.
⚒️ Wie funktioniert die Klage?
🧷 1. Ziel der Klage
Sie möchten erreichen, dass das Gericht entscheidet:
- „Ich hafte nur mit dem Nachlass“
- oder: „Dieses Konto oder diese Immobilie gehört nicht zum Nachlass – bitte nicht pfänden!“
👉 Dann wird die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt.
📑 2. Welche Klageart passt?
Situation | Klageform |
---|---|
Sie wehren sich gegen den Vollstreckungstitel selbst | ✅ Vollstreckungsabwehrklage |
Es wird bereits in bestimmte Gegenstände vollstreckt | ✅ Drittwiderspruchsklage (funktioniert über § 785 ZPO ebenfalls) |
💡 Kombination möglich: Sie können beide Einwände in einer Klage verbinden.
📌 3. Was muss man beachten?
✅ Zulässig ist die Vollstreckungsgegenklage, wenn Sie:
- als Erbe im Titel nicht mit dem Privatvermögen haften sollen, weil die Haftung auf den Nachlass beschränkt ist
- oder die Vollstreckung in einen falschen Gegenstand erfolgt
⛔ Nicht erforderlich ist:
- dass die Zwangsvollstreckung bereits begonnen hat
- dass die Klausel (§ 727 ZPO) schon erteilt ist
⚙️ Was entscheidet das Gericht konkret?
🧾 Beispielhafte Urteilstenorierung:
„Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil … wird in das nicht zum Nachlass gehörende Vermögen des Klägers für unzulässig erklärt.“
Oder bei § 782:
„Die Zwangsvollstreckung ist bis zum … insoweit unzulässig, als sie über eine Sicherungsmaßnahme hinausgeht.“
📂 Besonderheiten bei § 784 – wenn Gläubiger auf Ihr Eigentum zugreifen
🔐 Wenn bereits vollstreckt wird, z. B. auf Ihr eigenes Bankkonto, obwohl dieses nicht zum Nachlass gehört, müssen Sie konkret diesen Gegenstand schützen.
👉 Hier greifen die Regeln der Drittwiderspruchsklage – aber: auch dies läuft formal über § 785 ZPO.
💰 Welche Kosten entstehen?
Bereich | Grundlage | Bemerkung |
---|---|---|
⚖️ Gerichtskosten | KV Nr. 1210, 1211 GKG | wie normale Zivilklage |
💼 Anwaltskosten | VV RVG Nr. 3100 ff. | abhängig vom Streitwert |
⏸️ Einstweilige Einstellung | § 769, § 770 ZPO | möglich zur „Vollstreckungspause“ |
📚 Wichtige Gesetzesstellen
- § 767 ZPO – Vollstreckungsabwehrklage
- § 771 ZPO – Drittwiderspruchsklage
- §§ 781–784 ZPO – Sonderregeln für Erben
- § 785 ZPO – Verfahrensvorschrift für Erben
- § 780 ZPO – Vorbehalt der beschränkten Haftung
- § 1990 BGB – Dürftigkeitseinrede
🧠 Fazit – Ihr Handlungsspielraum als Erbe
🔹 Wenn Gläubiger auf Ihr Privatvermögen zugreifen wollen: Bleiben Sie nicht untätig!
🔹 Mit der Vollstreckungsabwehrklage können Sie klarstellen, dass Sie nur mit dem Nachlass haften.
🔹 Wenn bereits gepfändet wird, können Sie konkret Eigentum schützen, das nicht zum Nachlass gehört.
🧑⚖️ Als Fachanwalt für Erbrecht unterstütze ich Sie gern bei der Prüfung und Durchsetzung dieser Rechte.