Nachlasspflegschaft darf nicht vom Kostenvorschuss abhängen

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Nachlasspflegschaft darf nicht vom Kostenvorschuss abhängen.  Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Nachlasspflegschaft darf nicht vom Kostenvorschuss abhängen

Das OLG Hamm hat am 05.01.2010 – Az.: 15 W 383/09 – entschieden:

Bei einem bedürftigen Nachlass kann die Anordnung der Nachlasspflegschaft nicht davon abhängig gemacht werden, dass der antragstellende Gläubiger die Gerichtskosten vorschießt. Bei einem bedürftigen Nachlass trägt letztlich die Staatskasse die Verfahrenskosten.

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