Wann ist Vermögen unverwertbar?
Ein Überblick über § 90 Abs. 1 SGB XII mit vielen Beispielen aus der Praxis
🛑 Was bedeutet „unverwertbares Vermögen“?
Nicht alles Vermögen muss bei einem Antrag auf Sozialhilfe eingesetzt werden. § 90 Abs. 1 SGB XII schützt Vermögen, das wirtschaftlich oder rechtlich nicht verwertbar ist.
🔹 Merksatz: Wer sein Vermögen nicht sinnvoll zu Geld machen kann, muss es auch nicht für die Sozialhilfe einsetzen.
💰 Wirtschaftliche Unverwertbarkeit
Vermögen gilt als wirtschaftlich unverwertbar, wenn:
- Es nur mit erheblichen Verlusten veräußert werden könnte (z. B. Notverkauf)
- Kein Käufer auffindbar ist
- Die Verwertung faktisch unmöglich oder unzumutbar ist
👁️ Maßgeblich ist die Lage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (BSG).
⚖️ Rechtliche Unverwertbarkeit
Vermögen ist auch rechtlich unverwertbar, wenn:
- 📄 Pfändungsschutz besteht (§§ 811, 812 ZPO)
- 🧑🦽 Es um Gegenstände geht, auf die selbst ein Anspruch aus dem SGB XII besteht (z. B. Hilfsmittel für Behinderte)
- 🔐 Die Gegenstände nicht übertragbar sind (z. B. persönliche Dienstbarkeiten)
- 📚 Einzelgesetze ein Verwertungsverbot anordnen (z. B. Stiftung »Hilfswerk für das behinderte Kind«)
- 📑 Die Verfügungsbefugnis fehlt – z. B. bei:
- Nicht befreiten Vorerben (§§ 2113 ff. BGB)
- Testamentsvollstreckung (§ 2211 BGB)
🏛️ Praxisbeispiel: Im Behindertentestament wird gezielt die Verfügungsbefugnis entzogen, um Verwertung zu verhindern.
🔁 Der Sonderfall: Rückforderungsvorbehalte
Was ist, wenn Vermögen unter Rückforderungs- oder Veräußerungsverbot übertragen wurde?
📌 Die Rechtsprechung ist hier gespalten:
- Verwaltungsgerichte: oft Verwertbarkeit trotz Rückforderungsvorbehalt
- Sozialgerichte und BSG: eher Unverwertbarkeit, wenn Verwertung nicht in absehbarer Zeit möglich ist
🏷️ Wichtig: Wenn ein Verkauf innerhalb eines Jahres realistisch nicht möglich ist, wird das Vermögen als unverwertbar angesehen.
🏚️ Beispiel: Nießbrauchbelastete Immobilie
- Eine Immobilie mit lebenslangem Nießbrauch ist schwer veräußerbar.
- Das BSG erkennt hier Unverwertbarkeit auf Zeit an, wenn:
- der Nießbrauch faktisch nicht kündbar ist
- ein Markt für die Immobilie nicht existiert
📌 Aber Achtung: Sozialbehörden können den Marktwert nachweisen und damit eine Verwertbarkeit innerhalb eines Jahres behaupten. Dann kann ein Darlehen verlangt werden (§ 91 SGB XII).
⚠️ Erbteile und Streit in der Erbengemeinschaft
- Ein Miterbenanteil ist grundsätzlich verwertbar (z. B. durch Teilungsversteigerung).
- Ausnahme: Wenn eine Auseinandersetzung faktisch unmöglich oder ungewiss ist (z. B. bei heftigem Streit), gilt der Erbteil vorübergehend als unverwertbar.
📎 Dann wird Sozialhilfe nur als Darlehen gewährt.
📌 Fazit
- Nicht jedes Vermögen ist gleich verwertbar – es kommt auf die Umstände an.
- Der Schutz unverwertbaren Vermögens ist rechtlich anerkannt, aber nicht grenzenlos.
- Absehbare Verwertbarkeit bedeutet: in der Regel innerhalb eines Jahres.
🧭 Tipp: Bei Rückforderungsvorbehalten, Testamentsvollstreckung oder Nießbrauch lohnt sich eine anwaltliche Prüfung – für Mandanten kann dies über erhebliche Sozialhilfeansprüche entscheiden.
Dieser Artikel informiert über die aktuelle Rechtslage nach § 90 SGB XII. Er ersetzt keine individuelle rechtliche Beratung.
