⚖️ Geltendmachung des Erbenregresses (§ 102 SGB XII)

⏳ Verjährung

• Der Anspruch auf Kostenersatz gegen die Erben erlischt 3 Jahre nach dem Tod des Hilfeempfängers.
• 👉 Keine „Silvesterverjährung“ wie bei § 103 Abs. 3 SGB XII.
• Die Regeln des BGB zur Hemmung, Ablaufhemmung und zum Neubeginn der Verjährung gelten entsprechend (§ 204 BGB).

🔹 Beispiele:

• Ein Widerspruch des Erben hemmt die Verjährung.
• Betreibt die Behörde das Verfahren nicht weiter, endet die Hemmung (§ 204 Abs. 2 BGB).
• Die bloße Abgabe an die Widerspruchsbehörde genügt für das „Weiterbetreiben“.
• Auch Verhandlungen (§ 203 BGB) reichen zur Hemmung, wenn sich der Schuldner auf Gespräche einlässt.

👉 Tritt die Verjährung nur bei einem Miterben ein, wirkt das nicht zugunsten der übrigen Miterben.

---

📝 Durchsetzung des Anspruchs

• Der Anspruch kann durch
  • Leistungsbescheid oder
  • Leistungsklage geltend gemacht werden.
• Widerspruch & Anfechtung haben aufschiebende Wirkung (§ 86a Abs. 1 SGG).

⚠️ Aber:
Ein bestandskräftiger Leistungsbescheid ist kein Vollstreckungstitel i.S.d. § 792 ZPO.
➡️ Für die Zwangsvollstreckung braucht der Sozialhilfeträger ein zivilrechtliches Urteil.

---

🎯 Ermessensausübung der Behörde

• Der Sozialhilfeträger ist verpflichtet, die Erben zum Kostenersatz heranzuziehen (§ 102 Abs. 1 SGB XII).
• Nur bei Härtefällen (§ 102 Abs. 3 Nr. 3 SGB XII) kann von einer Inanspruchnahme abgesehen werden.
• Reicht der Nachlass nur teilweise, besteht Auswahlermessen.

👉 Besondere Konstellationen:

• Miterben, die wegen Pflegefreibetrag (§ 102 Abs. 3 Nr. 2) oder Härtefall (§ 102 Abs. 3 Nr. 3) privilegiert sind, scheiden aus.
• Die verbleibenden Erben dürfen dann nur anteilig entsprechend ihrem Erbteil herangezogen werden.

⚖️ Die Ermessensentscheidung muss pflichtgemäß und gerecht sein – keine willkürliche Belastung Einzelner.

---

🏡 Praktischer Hauptfall

📌 Zugriff auf das angemessene Eigenheim des Hilfeempfängers:

• In der Praxis der wichtigste Anwendungsfall des Erbenregresses nach § 102 SGB XII.
• Hintergrund: Es gibt kaum andere nennenswerte Schonvermögenstatbestände.

🔹 Unterschiede zum früheren SGB II (§ 35 bis 2016):

• Fälle dort waren seltener, weil der ALG-II-Bezug mit Renteneintritt endete.
• Wenn der Erbenregress im SGB II griff, war er oft weiterreichend als im SGB XII (z. B. Anerkennung eines Pkw als Schonvermögen, zusätzliche altersabhängige Freibeträge).

---

🏛️ Amtshilfe & Auskunftspflichten

• Finanzbehörden sind verpflichtet, den Sozialleistungsbehörden Auskunft zu geben (§ 30 Abs. 4 Nr. 2 AO i.V.m. § 21 Abs. 4 SGB X).
• Dazu gehören:
  • Personendaten der Erben,
  • Angaben zum Nachlassbestand.
• Ergänzend greifen die Mitteilungspflichten:
  • § 31a AO (Offenlegung für Rückforderungsverfahren),
  • § 31b AO (bei Geldwäschestraftaten).

---

✅ Zusammenfassung

• Verjährung: 3 Jahre ab Tod, mit Hemmungs- und Neubeginn-Regeln des BGB.
• Durchsetzung: Leistungsbescheid oder Klage, kein direkter Vollstreckungstitel.
• Ermessensspielraum: Nur begrenzt, anteilige Belastung nach Erbteilen erforderlich.
• Hauptfall: Zugriff auf das Eigenheim des Verstorbenen.
• Finanzamt unterstützt mit Auskünften zum Nachlass.