Arbeitslosengeld II: Nießbrauchsimmobilie ist verwertbar

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Arbeitslosengeld II: Nießbrauchsimmobilie. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Arbeitslosengeld II: Nießbrauchsimmobilie

Frage:

Ich beziehe Arbeitslosengeld II. Wenn ich jetzt ein Haus von meinen Eltern erhalten sollte, das  mit einem Nießbrauch belastet ist, ist das dann verwertbares Vermögen und ich bekomme kein Arbeitslosengeld II mehr?

Antwort:

Eine mit Nießbrauch belastete Immobilie gehört zum verwertbaren Vermögen!

Bei der Feststellung der Hilfebedürftigkeit bzw. der Berechnung der Höhe des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II sind als Vermögen unter anderem grundsätzlich alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen, Ausnahme: Schonvermögen.

Das Bundessozialgericht in Kassel hat jetzt klargestellt, dass es auch eine mit einer Dienstbarkeit (hier: Dauerwohnrecht) belastete Immobilie für verwertbar hält, z. B. durch Beleihung. Damit korrigierte es die Ansicht des vorinstanzlichen Landessozialgerichtes, welches eine frühere Entscheidung des Bundessozialgerichts gegenteilig interpretiert hatte.

Im entschiedenen Fall lebten die Eltern des Klägers als Dauerwohnberechtigte im Erdgeschoss und der Kläger als Eigentümer im Obergeschoss eines Hauses mit 174 m² Wohnfläche. Damit zählte das Haus auch nicht zum Schonvermögen, zu welchem nur selbst genutzte Hausgrundstücke von angemessener Größe (für drei Personen: 110 m²) zählen. Bundessozialgericht, Urteil vom 12.07.2012, Az. B 14 AS 158/11 R.

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