Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger unterliegen nicht der Gewerbesteuer

  1. Startseite
  2. Tipps & Tricks
  3. Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger unterliegen nicht der Gewerbesteuer

Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger unterliegen nicht der Gewerbesteuer. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger unterliegen nicht der Gewerbesteuer

Wie die Pressestelle des Bundesfinanzhofs mitteilt,  hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung zur Qualifikation der Einkünfte von berufsmäßigen Betreuern und Verfahrenspflegern geändert und die Einkünfte als nicht gewerblich behandelt (Urteile vom 15. Juni 2010 VIII R 10/09 und VIII R 14/09). Damit unterliegen die Einkünfte nicht mehr der Gewerbesteuer.
In den entschiedenen Fällen hatte das Finanzamt die Einkünfte von Rechtsanwälten, die neben ihrer anwaltlichen Tätigkeit als Berufsbetreuer tätig waren, und die Einkünfte einer Volljuristin, die als Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger agierte, als Einkünfte aus Gewerbebetrieb eingestuft. Der BFH entschied, dass es sich nicht um Einkünfte aus Gewerbebetrieb handele, sondern um Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes), für die keine Gewerbesteuer anfällt. Danach sind die genannten Tätigkeiten den Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit zuzuordnen, weil sie ebenso wie die in der Vorschrift bezeichneten Regelbeispiele (Testamentsvollstreckung, Vermögensverwaltung, Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied) durch eine selbständige fremdnützige Tätigkeit in einem fremden Geschäftskreis sowie durch Aufgaben der Vermögensverwaltung geprägt sind. An der früheren Beurteilung, nach der Einkünfte berufsmäßiger Betreuer als gewerblich eingestuft wurden (BFH-Urteil vom 4. November 2004 IV R 26/03), hält der BFH nicht mehr fest.

Die Urteile des BFH im Volltext:

http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2010&anz=72&pos=2&nr=22013&linked=urt

http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2010&anz=72&pos=2&nr=22012&linked=urt

Erbrechtkanzlei Ruby – Wir machen nur Erbrecht – Wir helfen Ihnen – Überall in Deutschland – Tel. 07721 / 9930505

Wichtig: Auch wenn sich auf unserer Homepage vieles für Sie einfach darstellen mag, fehlt auch dem intelligentesten Laien der Gesamtüberblick im Erbrecht. Oft werden schwierigste Punkte, die scheinbar im Vordergrund stehen, verstanden, grundlegende andere Probleme, die für den konkreten Fall wirklich entscheidend sind, aber gar nicht gesehen. Wir empfehlen Ihnen daher, unsere günstige Erstberatung von bis zu 1,5 Stunden in Anspruch zu nehmen. Die Erstberatung kann persönlich, telefonisch, schriftlich oder per Mail erfolgen. Sie kostet nur 190 Euro plus Mehrwertsteuer (eventuell noch Postgebührenpauschale, also im Ergebnis 226,10 oder 249,90 Euro). Sparen Sie nicht am falschen Ort. Oft müssen die Erben später viele Jahre prozessieren und Zigtausende an Anwalts- und Gerichtskosten zahlen, nur weil der Erblasser die geringen Erstberatungskosten sparen wollte. Übrigens: Bei einer Erstberatung durch uns erhalten Sie Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung kostenlos.

Das könnte Sie auch interessieren

Muss die Wirksamkeit der Pflichtteilsentziehung besonders eingeklagt werden?

Druckansicht öffnen  [ 09.08.2014 ] Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby Nein. Es kann abgewartet werden, bis der Pflichtteilsberechtigte seinen Pflichtteil einklagt.  Es reicht also aus, wenn im Testament der bestehende Pflichtteilsentziehungsgrund angegeben wurde. Im Pflichtteilsprozess wird sich der beklagte Erbe dann damit verteidigen, dass ein Pflichtteilsenziehungsgrund vorlag. Er muss dann das Vorliegen dieser Pflichtteilsentziehungsgründe auch…

Was ist ein „Ersatzvermächtnisnehmer“?

Was ist ein „Ersatzvermächtnisnehmer“? Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby Was ist ein „Ersatzvermächtnisnehmer“? Vermächtnisnehmer ist eine Person, die aus einem Nachlass einen Gegenstand erhält, ohne Erbe zu sein. Während auf den Erben der gesamte Nachlass übergeht, hat der Erbe nur einen Anspruch auf einen einzelnen Gegenstand. Bildlich in der Anglersprache gesprochen: Während der Erbe mit dem Tod…

Erbteilung: Ausgleich von Schenkungen bei testamentarischer Erbeinsetzung

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby Der Gesetzgeber will, dass Kinder grundsätzlich gleich behandelt werden. Deshalb sind bestimmte lebzeitge Zuwendungen des Vaters oder der Mutter an Einzelkinder auszugleichen, wenn andere Kinder solche Schenkungen nicht erhalten haben. Die Ausgleichung erfolgt bei gesetzlicher Erbfolge unter allen Kindern, bei testamentarischer Erbfolge unter den Kindern, die auf den gleichen Erbteil…

Menü