Bloßer Hinweis des Grundbuchamts auf Zwangsgeld ist nicht anfechtbar

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Bloßer Hinweis des Grundbuchamts auf Zwangsgeld ist nicht anfechtbar. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Bloßer Hinweis des Grundbuchamts auf Zwangsgeld ist nicht anfechtbar

Die mit einem Hinweis auf die Folgen der Zuwiderhandlung verbundene Anordnung des Grundbuchamts, einen Erbschein zur Berichtigung der Eigentümereintragung vorzulegen, ist mit der Beschwerde nicht isoliert anfechtbar (Anschluss an OLG München, 5. Februar 2010, 34 Wx 128/09).

Für Experten:
OLG München v. 11.03.2010
NJW-Spezial 2010, 232

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