Grundsicherung und Sozialhilfe: Kann der Staat das Erbe abkassieren?

  1. Startseite
  2. Tipps & Tricks
  3. Grundsicherung und Sozialhilfe: Kann der Staat das Erbe abkassieren?

Grundsicherung und Sozialhilfe: Kann der Staat auf das Erbe zugreifen? Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Grundsicherung und Sozialhilfe: Kann der Staat auf das Erbe zugreifen?

Die Auseinandersetzungen zwischen dem Sozialamt und dem Grundsicherungsträger einerseits und Erben andererseits nehmen zu. Wenn jemand seinen Pflichtteil nicht geltend macht, wird ihm oftmals kurzerhand die Sozialhilfe nicht mehr weiter bezahlt etc.

Nachfolgend eine Übersicht über die Möglichkeiten des Sozialleistungsempfängers (Grundsicherung, Sozialhilfe) und des Sozialleistungsträgers bei einem Erbfall:

1. Muss der Sozialleistungsträger einen vom Sozialleistungsempfänger gegenüber seinen Eltern  erklärten Pflichtteilsverzicht akzeptieren, wenn ein Elternteil später stirbt?

JA (h.M., das Urteil des BGH ZEV 2011, 258, das ein behindertes, geschäftsfähiges Kind betraf, das vor dem Sterbebett des Elternteils den Pflichtteilsverzicht zu notarieller Urkunde erklärte, dürfte verallgemeinerungsfähig sein)

2. Ist es dem Sozialleistungsträger gegenüber wirksam, wenn der Sozialleistungsempfänger eine ihm angefallene Erbschaft ausschlägt?

JA, eine solche Ausschlagung verstößt nicht gegen die guten Sitten (BGH ZEV 2011, 258). Sie kann aber dazu führen, dass der Leistungsträger die Sozialleistungen kürzt (§ 26 SGB XII; bei Grundsicherung Kürzung für drei Monate, §§ 31, 31a, 31b SGB II).

3. Was passiert, wenn der Pflichtteilsanspruch schon entstanden ist?

Hier ist zu unterscheiden, ob das Elternteil vor oder während dem Sozialleistungsbezug stirbt:

3.1 Verstirbt ein Elternteil während des Sozialleistungsbezuges des enterbten Kindes, gilt:

a) Der Sozialhilfeträger kann den Pflichtteilsanspruch auf sich überleiten und ihn selbst geltend machen (§ 93 SGB XII).

b) Auf den Grundsicherungsträger geht der Pflichtteilanspruch sogar von Gesetzes wegen über (§ 33 SGB II)

c) Erlässt der Sozialleistungsbezieher die Pflichtteilsschuld, dürfte dies
aa) wieder zur Kürzung der Sozialhilfe führen;
bb) Bei der Grundsicherung ist ein solcher Erlass der Pflichtteilschuld gar nicht mehr möglich, weil hier der Pflichtteilsanspruch ja schon von Gesetzes wegen auf den Grundleistungsträger übergegangen ist.

TIPP: Zu Lebzeiten der Eltern Pflichtteilsverzichte erklären!

3.2 Ist das Elternteil schon vor dem Antrag auf Sozialhilfe gestorben, gilt:

a) Der Pflichtteilsanspruch zählt im Regelfall zum verwertbaren Vermögen, so dass überhaupt keine Hilfsbedürftigkeit vorliegt.

b) In Ausnahmefällen ist die Verwertung unzumutbar:

aa) wenn die Geltendmachung des Pflichtteils nach dem Tod des erstversterbenden Elternteils zum Verlust der Schlusserbenstellung nach dem zweitversterbenden Elternteil führt (Pflichtteilsstrafklausel).

bb) wenn eine besondere Härte vorliegt, z.B. wenn die Mutter als Witwe das selbstgenutzte Familienheim verwerten müsste, um die Pflichtteilsansprüche bezahlen zu können.

Erbrechtkanzlei Ruby – Wir machen nur Erbrecht – Wir helfen Ihnen – Überall in Deutschland – Tel. 07721 / 9930505

Wichtig: Auch wenn sich auf unserer Homepage vieles für Sie einfach darstellen mag, fehlt auch dem intelligentesten Laien der Gesamtüberblick im Erbrecht. Oft werden schwierigste Punkte, die scheinbar im Vordergrund stehen, verstanden, grundlegende andere Probleme, die für den konkreten Fall wirklich entscheidend sind, aber gar nicht gesehen. Wir empfehlen Ihnen daher, unsere günstige Erstberatung von bis zu 1,5 Stunden in Anspruch zu nehmen. Die Erstberatung kann persönlich, telefonisch, schriftlich oder per Mail erfolgen. Sie kostet nur 190 Euro plus Mehrwertsteuer (eventuell noch Postgebührenpauschale, also im Ergebnis 226,10 oder 249,90 Euro). Sparen Sie nicht am falschen Ort. Oft müssen die Erben später viele Jahre prozessieren und Zigtausende an Anwalts- und Gerichtskosten zahlen, nur weil der Erblasser die geringen Erstberatungskosten sparen wollte. Übrigens: Bei einer Erstberatung durch uns erhalten Sie Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung kostenlos.

Das könnte Sie auch interessieren

Pflichtteil: So war er im Gesetzesentwurf verständlicher geregelt

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby Unser heutiges Bürgerliches Gesetzbuch, das seit dem 1.1.1900 in Kraft ist, regelt den Pflichtteil in § 2303 BGB. Diese Vorschrift enthält die Hauptgrundsätze des Pflichtteilrechts, indem sie die pflichtteilsberechtigten Personen bezeichnet, die Voraussetzungen für den Eintritt des Pflichtteilsanspruchs festsetzt, die juristische Natur als Anspruch klarstellt und die Höhe des Pflichtteils bestimmt. Die Vorschrift liest sich…

Der Mann für’s Erbe: Fachanwalt für Erbrecht Gerhard Ruby

Der Mann für’s Erbe. So titelte der FOCUS aus München über Gerhard Ruby. Gerhard Ruby ist seit 2004 Fachanwalt für Erbrecht. Er war einer der ersten Anwälte in Deutschland, die den Fachanwaltstitel erlangten. Wegen seiner großen Erfahrung im Erbrecht und Erbschaftsteuerrecht wird er seit 2000 vom Münchener Nachrichtenmagazin Focus in allen Anwaltslisten bis heute (2020)…

BGB § 2213 Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Nachlass bei Testamentsvollstreckung

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby 1. Richtet sich die Klage bezüglich eines Nachlassgegenstandes gegen den Testamentsvollstrecker oder gegen den Erben? Es kommt darauf an, ob dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung zusteht oder nicht. Steht dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung zu kann die Klage gegen den Testamentsvollstrecker oder gegen den Erben gerichtet werden. Steht dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung nicht zu,…

Menü