Horrorbesteuerung einer deutsch-französischen Erbschaft mit 72 Prozent

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Horrorbesteuerung einer deutsch-französischen Erbschaft mit 72 Prozent. Deutsch-französische Kapitalvermögens-Erbschaft. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Deutsch-französische Kapitalvermögens-Erbschaft

Mit Urteil vom 21. Dezember 2011 (Az.: 7 K 1935/10) hat der 7. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg entschieden, dass ein in
Deutschland ansässiger Erbe die auf das geerbte französische Kapitalvermögen entfallende deutsche Erbschaftsteuer auch dann hinnehmen muss, wenn die Gesamtbelastung sowohl mit französischer als auch mit deutscher Erbschaftsteuer fast 72% beträgt.

Im Streitfall hatte der französische Fiskus auf das französische Kapitalvermögen eine Steuer von 55% nach dem für die Klägerin (als Großnichte der Erblasserin) geltenden französischen Steuersatz erhoben. Diese Besteuerung hatte die Klägerin zwar hingenommen, sich anschließend jedoch gegen die parallel dazu anfallende deutsche Erbschaftsteuer gewehrt. Die Bemühungen der Klägerin führten
zum Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und Frankreich, das auf den hier streitigen Erbfall aber noch nicht angewendet werden konnte. Die Klägerin vertrat vor dem
Finanzgericht die Auffassung, die Erhebung der Erbschaftsteuer in Deutschland sei mit verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben nicht vereinbar.

Dem ist der 7. Senat des FG BaWü nicht gefolgt. Beim gegenwärtigen Entwicklungsstand des Unionsrechts verfügten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union über eine gewisse Autonomie in der Gestaltung ihres Steuersystems, die die Bundesrepublik Deutschland weder zu einer Anrechnung der französischen Erbschaftsteuer auf die deutsche Steuer noch zu einem Abzug der französischen Steuer von der für
die deutsche Erbschaftsteuer zu berechnenden Bemessungsgrundlage verpflichte. Darin liege weder eine Beschränkung des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten noch ein unzulässiger Eingriff in das Eigentum oder das Erbrecht der Klägerin.

Hier die Leitsätze des Urteils (FG Baden-Württemberg Urteil vom 21.12.2011 – 7 K 1935/10):

1. Das DBA-Frankreich ist hinsichtlich der Erbschaftsteuer nur auf Erbfälle anzuwenden, die nach seinem Inkrafttreten am 3.4.2009 eingetreten sind.

2. Haben der Erblasser und die Erbin ihren Wohnsitz in Deutschland, ist die in Frankreich erhobene Erbschaftsteuer auf Kapitalvermögen in Frankreich, das nach der Definition des § 21 Abs. 2 Nr. 1 ErbStG i. V. m. § 121 BewG nicht zum Auslandsvermögen gehört, nicht auf die deutsche Erbschaftssteuer anzurechnen.

3. Die von dem Erben zu zahlende französische Erbschaftsteuer ist nach § 10 Abs. 8 ErbStG nicht von der deutschen Erbschaftsteuer abzuziehen.

4. Die Besteuerung des Erwerbs von Auslandsvermögen nach § 21 ErbStG, für den auch ausländische Erbschaftsteuer gezahlt wird, verstößt weder gegen die unionsrechtlich gewährleistete Kapitalverkehrsfreiheit noch gegen das Diskriminierungsverbot und die Eigentumsgarantie nach europäischem Recht.

5. Führt die Doppelbesteuerung zu einem Härtefall, ist dies durch nationale Billigkeitsregelungen auszugleichen.

6. Aus Art. 6 des EU-Vertrages folgt kein generelles Übermaßverbot, das eine Gesamtsteuerbelastung der Besteuerung durch zwei Mitgliedstaaten in Höhe von mehr als 50 % verbietet. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer verschließt sich schon wesensgemäß der Anwendung eines Halbteilungsgrundsatzes.

Die Klägerin hat gegen das Urteil des Finanzgerichts Revision zum BFH eingelegt (Az.: II R 10/12).

Quelle: FG Baden-Württemberg

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