Keine Erbschaftsteuer wegen Vermögensverfall des Vermächtnisschuldners? Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby
Kein Erlass der Erbschaftsteuer wegen Vermögensverfall des Vermächtnisschuldners
Das Finanzgericht Münster hat in einem rechtskräftigen Urteil vom 29.05.2008 festgestellt:
Ein Erlass der gemäß § 23 ErbStG für ein Vermächtnis in Form einer Leibrente festgesetzten Jahressteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen kann weder auf einen nach dem Stichtag eingetretenen Vermögensverfall des Vermächtnisverpflichteten gestützt werden noch darauf, dass die Summe der bereits entrichteten Jahressteuerbeträge den bei einer Einmalzahlung zu entrichtenden Steuerbetrag übersteigt.
Die Klägerin war Empfängerin eines Vermächtnisses, das unter anderem aus einer wertgesicherten Leibrente bestand. Für die Leibrente setzte das Finanzamt entsprechend dem Antrag der Klägerin Erbschaftsteuer in Form der Jahresversteuerung gemäß § 23 ErbStG fest. Nachdem der Vermächtnisverpflichtete in Vermögensverfall geraten war und die Klägerin letztmalig im Jahre 2005 Rentenzahlungen erhalten hatte, stellt sie beim Finanzamt erfolglos den Antrag auf Erlass der Jahressteuern 2005 und 2006. Die Klage vor dem Finanzgericht Münster blieb ebenfalls erfolglos. Die Erbschaftsteuer werde von dem Stichtagsprinzip beherrscht, weswegen spätere Wertminderungen des unentgeltlich erworbenen Vermögens zu keiner nachträglichen Minderung der Steuer führen können. Durch die Stundung wurde die einmal entstandene und aufgrund des Stichtagsprinzips unabänderliche Steuer lediglich zeitlich gestreckt.
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