Sind tausende von Patientenverfügungen ungültig?

  1. Startseite
  2. Tipps & Tricks
  3. Sind tausende von Patientenverfügungen ungültig?

Erklärt von Fachanwalt für Erbrecht Gerhard Ruby, Villingen, Rottweil, Radolfzell, Konstanz

Wer eine Patientenverfügung hat, sollte diese unbedingt überprüfen lassen. Sie ist nämlich unwirksam, wenn sie zu allgemein formuliert ist.

Die obersten Richter in Karlsruhe haben gerade entschieden dass die zu allgemein gehaltene Verfügung

  • „keine lebensverlängernden Maßnahmen ausführen“

die behandelnden Ärzte nicht bindet. Stattdessen müssten konkrete Maßnahmen, zum Beispiel

  • „Ernährung per Magensonde“,

ausgeschlossen werden, wenn man sie nicht will.

Sie sollten daher auf folgende Punkte achten, damit Ihre Wünsche befolgt werden, wenn Sie selber nicht mehr gefragt werden können:

Was ist eine Patientenverfügung?

Mit der Patientenverfügung legen Sie fest, welche medizinischen Behandlungen erfolgen sollen, wenn Sie selbst nicht mehr Ihre Wünsche äußern können. Dann haben sich Ihre Ärzte, Bevollmächtigter oder Betreuer an die Vorgaben der Patientenverfügung zu halten.

Maßnahmen festlegen

Wichtig ist, dass Sie in der Patientenverfügung genau bestimmen, was nicht gemacht werden darf. Sie können die künstliche Ernährung, künstliche Beatmung, Versuche der Wiederbelebung, künstliche Flüssigkeitszufuhr für die Ärzte bindend verbieten.

Patientenverfügung muss unterschrieben sein

Die Patientenverfügung muss schriftlich sein. Ob kopiert oder von Hand geschrieben ist egal. Sie muss aber von Ihnen eigenhändig unterschrieben werden. Die Angabe von Ort und Zeit ist sinnvoll, aber für die Wirksamkeit der Patientenverfügung nicht notwendig. Eine korrekte Patientenverfügung finden Sie kostenlos auf www.ruby-erbrecht.de

Was passiert ohne Patientenverfügung?

Wenn Sie keine Patientenverfügung haben muss Ihr Bevollmächtigter oder der vom Gericht eingesetzte Betreuer Ihren „mutmaßlichen Willen“ ermitteln. Das ist schwer. Er wird versuchen herauszufinden, ob Sie sich einmal zu lebensverlängernden Maßnahmen geäußert haben und welches ihre ethischen, religiösen oder persönlichen Wertvorstellungen sind. Kann Ihr „mutmaßlicher Wille“ nicht festgestellt werden, ist dem Schutz des Lebens Vorrang einzuräumen. Dies bedeutet, dass auch bei schwersten Schädigungen alles getan wird, um Sie am Leben zu erhalten.

Vorsorgevollmacht bringt zusätzliche Sicherheit

Neben einer Patientenverfügung sollten Sie auch eine Vorsorgevollmacht ausfüllen. Denn auch wenn die Patientenverfügung für Ärzte rechtlich bindend ist, ist dies in der Praxis oft reine Theorie. Ärzte nehmen Ihre Patientenverfügung zwar zur Kenntnis, ordnen aber trotzdem – aufgrund eigener Überlegungen – nicht selten Maßnahmen an, die der Patientenverfügung widersprechen.

Erbrechtkanzlei Ruby – Wir machen nur Erbrecht – Wir helfen Ihnen – Überall in Deutschland – Tel. 07721 / 9930505


Wichtig: Auch wenn sich auf unserer Homepage vieles für Sie einfach darstellen mag, fehlt auch dem intelligentesten Laien der Gesamtüberblick im Erbrecht. Oft werden schwierigste Punkte, die scheinbar im Vordergrund stehen, verstanden, grundlegende andere Probleme, die für den konkreten Fall wirklich entscheidend sind, aber gar nicht gesehen. Wir empfehlen Ihnen daher, unsere günstige Erstberatung von bis zu 1,5 Stunden in Anspruch zu nehmen. Die Erstberatung kann persönlich, telefonisch, schriftlich oder per Mail erfolgen. Sie kostet nur 190 Euro plus Mehrwertsteuer (eventuell noch Postgebührenpauschale, also im Ergebnis 226,10 oder 249,90 Euro). Sparen Sie nicht am falschen Ort. Oft müssen die Erben später viele Jahre prozessieren und Zigtausende an Anwalts- und Gerichtskosten zahlen, nur weil der Erblasser die geringen Erstberatungskosten sparen wollte. Übrigens: Bei einer Erstberatung durch uns erhalten Sie Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung kostenlos.

Das könnte Sie auch interessieren

Erbanteil ist bewegliches Vermögen

Erbanteil ist bewegliches Vermögen. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby Erbanteil ist bewegliches Vermögen Frage: Ich bin Miterbe und habe einen 1/4 Erbanteil. Im Nachlass befindet sich nur noch ein Grundstück. Damit besteht der Nachlass doch aus unbeweglichem Vermögen oder? Antwort: Das ist richtig, aber Sie haben bloß einen Erbanteil und kein Miteigentum an dem Grundstück. Der…

Gibt es auch bei der Grundsicherung (ALG II) einen Erbenregress?

Grundsicherung (ALG II) und Erbenregress. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby Grundsicherung (ALG II) und Erbenregress Ja. Genauso wie bei der Sozialhilfe tritt eine Erbenhaftung ein, und zwar bis zum Wert des in den letzten zehn Jahren gewährten ALG II. Von diesem Wert kann abgezogen werden ein Sockelbetrag von 1.700 Euro ein Freibetrag von 15.500 Euro, wenn…

Der Name kann nicht vererbt werden

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby 1. Kann auch der Name vererbt werden? Nein. Das Namensrecht einer Person aus § 12 BGB, das auch ihren Künstlernamen schützt (z.B. Caterina Valente), erlischt mit dem Tod des Namensträgers. Ein Toter ist nicht mehr Rechtssubjekt. Er kann daher nicht mehr Träger des Namensrechts sein. Da mit dem Tod das…

Menü