🏠 Bereicherungsanspruch bei enttäuschter Erberwartung

Fall: BGH, Urteil vom 22.03.2013 – V ZR 28/12

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📝 Sachverhalt einfach erklärt

• Ein Mann (E) investierte viel Geld (ca. 250.000 €) in den Umbau des Hauses seiner Mutter (M).
• Hintergrund: M versprach, ihn als Alleinerben einzusetzen und ihm lebenslanges Wohnen zu gewähren.
• E wohnte tatsächlich kostenlos im Haus – aber:
  Er verstarb, bevor M.
• M bestimmte später jemand anderen (die Beklagte) zur Alleinerbin.
• Die Witwe des E wollte nun anteilig das investierte Geld zurückholen.

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⚖️ Die Entscheidung des Gerichts

Was das Gericht sagt:

• ➡️ Kein Miet- oder Leihvertrag:
  E wollte keine Erstattung im Sinne eines Mietrechts (§ 539 BGB) – sondern hatte auf Erbschaft gehofft.
• ➡️ Kein Anspruch wegen Wegfalls der Lebensgemeinschaft:
  Der Tod beendet eine Lebensgemeinschaft natürlich – das ist kein „Scheitern“, das einen Anspruch aus § 313 BGB (Wegfall der Geschäftsgrundlage) auslösen würde.
• ✅ Anspruch aus Bereicherungsrecht (§ 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB):
  Weil E Geld investierte, um Erbe zu werden – dieser Zweck wurde wegen seines Todes nicht erreicht.
  → Also kann seine Erbengemeinschaft Wertausgleich verlangen.

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📌 Kernaussagen in einfachen Worten:

Symbol	Kernaussage
🛠️	Wer in fremde Häuser investiert, um später Eigentümer zu werden, kann bei Enttäuschung sein Geld zurückfordern.
🕊️	Stirbt der Leistende vor der Eigentumsübertragung, bleibt der Rückforderungsanspruch bestehen – er geht auf die Erben über.
⏳	Der Anspruch entsteht erst, wenn endgültig klar ist, dass der Erwerb scheitert (z.B. nach dem Tod des ursprünglichen Eigentümers).
⚡	Auch bedingte oder „zukunftsabhängige“ Ansprüche sind vererblich – sie verfallen nicht mit dem Tod des Leistenden.

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🌟 Zusammengefasst:

Wer Geld in Erwartung eines späteren Erbes investiert, verliert sein Recht auf Rückforderung nicht nur, weil er vorzeitig stirbt.
Seine Erben können den Wertzuwachs vom tatsächlichen Erben zurückverlangen!