Blanko-Unterschrift: Kann ich beim Notar eine Blanko-Unterschrift leisten, über die später das Testament eingesetzt wird?

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[ 19.01.2015 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Ich bin krank und gehunfähig. Ich habe den Notar zu mir in die Wohnung gebeten. Er hat auf sieben Seiten meine letzten Wünsche notiert. Er hat mich auf einem leeren Blatt Urkundenpapier blanko unterschreiben lassen. Der Notar will in der Kanzlei seine handschriftlichen Aufzeichnungen auf Urkundenpapier tippen und das Blatt mit meiner Blankonterschrift anfügen. Jetzt sind mir doch Bedenken gekommen, ob so ein Testament wirksam ist. Was meinen Sie?

Dieses Testament wäre nichtig. Durch den Ort der Unterschrift muss erkennbar werden, dass der Erblasser die Verantwortung für das Geschriebene übernimmt. Sie muss also auf unter den Text geschrieben werden und darf keine Blankounterschrift sein. Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem gleichen Fall geurteilt:

Wird bei der Errichtung eines Testaments durch mündliche Erklärung zur Niederschrift eines Notars die Unterschriftsleistung auf einem gesonderten Blatt vorgenommen, muss sichergestellt sein, dass mit der Unterschrift die gesamte Urkunde gebilligt wird. Dies ist nicht der Fall, wenn das Unterschriftsblatt nicht an die handschriftlichen Aufzeichnungen des Notars anschließt, sondern nach dem äußeren Erscheinungsbild dazu bestimmt ist, mit Hilfe der geleisteten Blankounterschrift in Verbindung mit der später gefertigten Reinschrift erstmals eine äußerlich formgerechte Urkunde zu errichten.

OLG Hamm, Beschluß vom 13. 7. 2000 – 15 W 107/00

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