Ich habe meine Mutter gepflegt. Was erhalte ich dafür im Erbfall?

  1. Startseite
  2. Tipps & Tricks
  3. Ich habe meine Mutter gepflegt. Was erhalte ich dafür im Erbfall?

Mutter gepflegt. Was erhalte ich dafür im Erbfall? Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Mutter gepflegt. Was erhalte ich dafür im Erbfall?

Falls Sie mit Ihren Geschwistern eine Erbengemeinschaft haben und sie zu gleichen Erbteilen eingesetzt sind, können Sie für Ihre Pflegeleistungen einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen. Den Ausgleich erhalten Sie aber nur, wenn sie nicht anderweitig für die Pflegeleistungen angemessen entlohnt wurden. So bestimmt dies § 2057a BGB:

§ 2057a BGB Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings
  (1) Ein Abkömmling, der durch Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers während längerer Zeit, durch erhebliche Geldleistungen oder in anderer Weise in besonderem Maße dazu beigetragen hat, dass das Vermögen des Erblassers erhalten oder vermehrt wurde, kann bei der Auseinandersetzung eine Ausgleichung unter den Abkömmlingen verlangen, die mit ihm als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen; § 2052 gilt entsprechend.
Dies gilt auch für einen Abkömmling, der den Erblasser während längerer Zeit gepflegt hat.
(2) Eine Ausgleichung kann nicht verlangt werden, wenn für die Leistungen ein angemessenes Entgelt gewährt oder vereinbart worden ist oder soweit dem Abkömmling wegen seiner Leistungen ein Anspruch aus anderem Rechtsgrund zusteht. Der Ausgleichungspflicht steht es nicht entgegen, wenn die Leistungen nach den §§ 1619, 1620 erbracht worden sind.
(3) Die Ausgleichung ist so zu bemessen, wie es mit Rücksicht auf die Dauer und den Umfang der Leistungen und auf den Wert des Nachlasses der Billigkeit entspricht.
(4) Bei der Auseinandersetzung wird der Ausgleichungsbetrag dem Erbteil des ausgleichungsberechtigten Miterben hinzugerechnet. Sämtliche Ausgleichungsbeträge werden vom Werte des Nachlasses abgezogen, soweit dieser den Miterben zukommt, unter denen die Ausgleichung stattfindet.

Zu beachten ist, dass nur Abkömmlinge einen Geldausgleich für die Pflege erhalten können, also nur Kinder oder an deren Stelle Enkelkinder, die zudem mit den anderen Abkömmlingen entweder gesetzlicher Erbe oder eingesetzter Erbe im Verhältnis der gesetzlichen Erbteile werden müssen. Alle anderen Pflegepersonen, also solche die nicht Abkömmlinge sind, gehen auf jeden Fall leer aus (Lebensgefährte, Schwiegertochter, Geschwister etc.).

Die Bewertung der Pflegeleistungen ist ein Problem. Im Gesetzesentwurf zur Erbrechtsreform (der nicht Gesetz wurde!!!) war ein Wertansatz nach den Pflegesätzen von § 36 Abs. 3 SGB XI vorgesehen; danach gälte:

 § 36 Abs. 3 SGB XI:

Der Anspruch auf häusliche Pflegehilfe umfasst je Kalendermonat

  • 1.für Pflegebedürftige der Pflegestufe I Pflegeeinsätze bis zu einem Gesamtwert von
    • a)420 Euro ab 1. Juli 2008,
    • b)440 Euro ab 1. Januar 2010,
    • c)450 Euro ab 1. Januar 2012,
  • 2.für Pflegebedürftige der Pflegestufe II Pflegeeinsätze bis zu einem Gesamtwert von
    • a)980 Euro ab 1. Juli 2008,
    • b)1 040 Euro ab 1. Januar 2010,
    • c)1 100 Euro ab 1. Januar 2012,
  • 3.für Pflegebedürftige der Pflegestufe III Pflegeeinsätze bis zu einem Gesamtwert von
    • a)1 470 Euro ab 1. Juli 2008,
    • b)1 510 Euro ab 1. Januar 2010,
    • c)1 550 Euro ab 1. Januar 2012.
In steuerlicher Hinsicht

ist folgendes zu beachten:

Da die Pflegeleistungen im Wege der Ausgleichung bei der Erbauseinandersetzung honoriert werden, sind sie als Erwerb von Todes wegen einzuordnen und unterliegen nur der Erbschaftsteuer mit ihren hohen Freibeträgen für Kinder von 400.000 Euro, wobei es für die Pflege nochmals einen zusätzlichen Freibetrag von bis zu 20.000 Euro geben kann.

Wer sonst nebenberuflich pflegt, hat Einnahmen aus der Pflege nach § 3 Nr. 26 EStG, zu versteuern, also nur einen Freibetrag von 2.100 Euro im Jahr und für die darüber hinausgehenden Einnahmen Einkommensteuer zu zahlen.

Erbrechtkanzlei Ruby – Wir machen nur Erbrecht – Wir helfen Ihnen – Überall in Deutschland – Tel. 07721 / 9930505

Wichtig: Auch wenn sich auf unserer Homepage vieles für Sie einfach darstellen mag, fehlt auch dem intelligentesten Laien der Gesamtüberblick im Erbrecht. Oft werden schwierigste Punkte, die scheinbar im Vordergrund stehen, verstanden, grundlegende andere Probleme, die für den konkreten Fall wirklich entscheidend sind, aber gar nicht gesehen. Wir empfehlen Ihnen daher, unsere günstige Erstberatung von bis zu 1,5 Stunden in Anspruch zu nehmen. Die Erstberatung kann persönlich, telefonisch, schriftlich oder per Mail erfolgen. Sie kostet nur 190 Euro plus Mehrwertsteuer (eventuell noch Postgebührenpauschale, also im Ergebnis 226,10 oder 249,90 Euro). Sparen Sie nicht am falschen Ort. Oft müssen die Erben später viele Jahre prozessieren und Zigtausende an Anwalts- und Gerichtskosten zahlen, nur weil der Erblasser die geringen Erstberatungskosten sparen wollte. Übrigens: Bei einer Erstberatung durch uns erhalten Sie Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung kostenlos.

Das könnte Sie auch interessieren

Risikolebensversicherung: Was kostet sie?

Druckansicht öffnen  [ 28.04.2016 ] Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby Das hängt neben der Versicherungssumme von Ihrem Alter, Gesundheitszustand und Beruf ab. So zahlen Raucher und körperlich arbeitende Menschen mehr. Bei einer Versicherungssumme von 200.000 Euro liegt der Jahresbeitrag zwischen 75 und 1100 Euro.  Erbrechtkanzlei Ruby – Wir machen nur Erbrecht – Wir helfen Ihnen –…

Erbquote

Druckansicht öffnen  [ 06.10.2010 ] Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby Entsteht eine Erbengemeinschaft sind die Miterben mit einer Quote an der Erbengemeinschaft bzw. am Nachlass beteiligt. Der Erbschaftsteuer wird der quotale Reinwert des Nachlasses zugrunde gelegt. Aus diesem Wert berechnet sich die Erbschaftsteuer. Dies zeigt, dass die Erbschaftsteuer eine Erbanfallsteuer ist. Entscheidend ist, was dem…

Zehn Gründe, warum im Erbrecht so gestritten wird: Grund 10

Zehn Gründe, warum im Erbrecht so gestritten wird: Grund 10. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby Zehn Gründe, warum im Erbrecht so gestritten wird. Grund 10: Beerdigungskosten, Grabpflege So manches Grab verkommt. Keiner fühlt sich zuständig. Der Streit ist hochemotional. Wie ist die Rechtslage? Der Erbe, sei er gesetzlicher oder testamentarischer Erbe, trägt die Kosten der…

Menü