Kann Vorerbe über zur Erbschaft gehörenden Gegenstände verfügen?

Kann Vorerbe über zur Erbschaft gehörenden Gegenstände verfügen? Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Kann der Vorerbe über die zur Erbschaft gehörenden Gegenstände verfügen?

Ja. Allerdings unterliegt das Verfügungsrecht gewissen Beschränkungen, insbesondere für Verfügungen, die unentgeltlich, schenkungsweise, im Wege der Zwangsvollstreckung, Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgen, ferner bezüglich der zur Erbschaft gehörenden Grundstücke, Grundstücksrechte und Hypothekenforderungen.

Die Verfügungen des Vorerben sind zunächst wirksam, auch wenn sie gegen die gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen verstoßen. Sie werden dann aber mit Eintritt des Nacherbfalls absolute, also gegenüber jedermann, unwirksam.

§ 2112 BGB Verfügungsrecht des Vorerben
   Der Vorerbe kann über die zur Erbschaft gehörenden Gegenstände verfügen, soweit sich nicht aus den Vorschriften der §§ 2113 bis 2115 ein anderes ergibt.

§ 2113 BGB Verfügungen über Grundstücke, Schiffe und Schiffsbauwerke; Schenkungen
   (1) Die Verfügung des Vorerben über ein zur Erbschaft gehörendes Grundstück oder Recht an einem Grundstück oder über ein zur Erbschaft gehörendes eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk ist im Falle des Eintritts der Nacherbfolge insoweit unwirksam, als sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würde.
   (2) Das Gleiche gilt von der Verfügung über einen Erbschaftsgegenstand, die unentgeltlich oder zum Zwecke der Erfüllung eines von dem Vorerben erteilten Schenkungsversprechens erfolgt. Ausgenommen sind Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird.
   (3) Die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung.

§ 2114 BGB Verfügungen über Hypothekenforderungen, Grund- und Rentenschulden
   Gehört zur Erbschaft eine Hypothekenforderung, eine Grundschuld, eine Rentenschuld oder eine Schiffshypothekenforderung, so steht die Kündigung und die Einziehung dem Vorerben zu. Der Vorerbe kann jedoch nur verlangen, dass das Kapital an ihn nach Beibringung der Einwilligung des Nacherben gezahlt oder dass es für ihn und den Nacherben hinterlegt wird. Auf andere Verfügungen über die Hypothekenforderung, die Grundschuld, die Rentenschuld oder die Schiffshypothekenforderung findet die Vorschrift des § 2113 Anwendung.

§ 2115 BGB Zwangsvollstreckungsverfügungen gegen Vorerben
   Eine Verfügung über einen Erbschaftsgegenstand, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt, ist im Falle des Eintritts der Nacherbfolge insoweit unwirksam, als sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würde. Die Verfügung ist unbeschränkt wirksam, wenn der Anspruch eines Nachlassgläubigers oder ein an einem Erbschaftsgegenstand bestehendes Recht geltend gemacht wird, das im Falle des Eintritts der Nacherbfolge dem Nacherben gegenüber wirksam ist.

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