💰 Pflichtteilsverzicht nach dem Erbfall
– Sicher beurteilen, richtig beraten –
⚖️ Grundsatz
Ein Pflichtteilsanspruch kann nach dem Erbfall durch einen formlosen Erlassvertrag (§ 397 BGB) wirksam aufgegeben werden.
🔍 Voraussetzung:
➡️ Der Pflichtteilsberechtigte kennt seinen Anspruch
➡️ und verzichtet bewusst – auch durch konkludentes Verhalten.
✅ Checkliste: Wirksamer Pflichtteilsverzicht nach dem Erbfall
| 🔍 Voraussetzung | 💡 Was ist zu beachten? |
|---|---|
| 👤 Pflichtteilsanspruch besteht | Erblasser hat wirksam enterbt (§ 2303 BGB), Anspruch ist entstanden (§ 2317 BGB) |
| 🧠 Kenntnis vom Anspruch | Pflichtteilsberechtigter wusste, dass ihm ein Anspruch zusteht |
| 🗣️ Verzichtswille | Ausdruck des Willens, nichts zu fordern – kann auch schlüssig (z. B. durch Worte oder Handlungen) erklärt werden |
| 🤝 Annahme durch Erben | Zustimmung zu „nur Kleinigkeiten“ oder Gestattung, Gegenstände mitzunehmen = konkludente Annahme |
| ❌ Keine Anfechtung | Kein Widerruf oder Irrtum (§§ 118, 119 BGB) – Erklärungen müssen ernst gemeint sein |
🧠 Praxismerkregel
💬 „Ich will nichts“ reicht nur dann,
wenn es wiederholt, überlegt und konsequent gehandelt wird.
👩⚖️ Fall Kammergericht – 12 U 195/75 (OLGZ 1976, 193)
📄 Sachverhalt:
Mutter wird durch notarielles Testament enterbt – sie erklärt zweimal öffentlich, sie wolle „nur ein paar Andenken“ haben.
👁️ Wichtige Fakten:
- 📜 Testament wurde zweimal vorgelesen
- 🧠 Pflichtteilsanspruch war der Mutter bekannt
- 💬 Sie sagte: „Ich will nichts – nur Kleinigkeiten.“
- 👜 Sie nahm Andenken mit – mit Zustimmung des Erben
📌 Ergebnis:
➡️ Angebot auf Erlass lag vor
➡️ Annahme durch den Erben durch stillschweigende Zustimmung
➡️ Pflichtteilsverzicht war wirksam!
📚 Rechtliche Fundstellen
| 📘 Norm | 📝 Inhalt |
|---|---|
| § 397 BGB | Erlass durch Vertrag |
| § 2303 BGB | Pflichtteilsberechtigung |
| § 2317 BGB | Entstehung des Pflichtteilsanspruchs |
| § 2348 BGB | Notarielle Form nur für vorweggenommenen Verzicht |
| 📌 Kammergericht, OLGZ 1976, 193 | Pflichtteilsverzicht nach Erbfall durch schlüssiges Verhalten möglich |
📌 Beratungstipps für die Praxis
| ✅ Empfehlung | ❌ Was du vermeiden solltest |
|---|---|
| 🧾 Klare Gesprächsnotizen führen | 🚫 Auf bloße Äußerungen vertrauen |
| 👥 Zeugen benennen und dokumentieren | 🚫 Stillen Verzicht ohne Nachweis |
| 📅 Zeitnahe Protokollierung nach Erbfall | 🚫 Aussagen im Streitfall nachträglich rekonstruieren müssen |
| 🧠 Verzichtswille muss erkennbar sein | 🚫 Emotionale Aussagen überbewerten |
| ✍️ Besser: Schriftliche Vereinbarung anbieten | 🚫 Keine einseitige Interpretation zulassen |
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