Testamentsvollstrecker muss Entgeltlichkeit dem Grundbuchamt nachweisen

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Testamentsvollstrecker darf Grundstücke nicht verschenken. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Testamentsvollstrecker darf Grundstücke nicht verschenken und muss Entgeltlichkeit dem Grundbuchamt nachweisen

Frage:

Ich bin Testamentsvollstrecker. Als solcher habe ich ein Grundstück aus dem Nachlass verkauft und beim Grundbuchamt die Umschreibung des Eigentums beantragt, Das Grundbuchamt meinte, ich hätte das Grundstück zu billig verkauft, also teilweise sogar verschenkt und das könne ich nach dem Gesetz nicht. Ich solle nachweisen, dass es eben kein Geschenk sei. Dies solle ich durch Vorlage des  Wertgutachtens eines öffentlich bestellten Sachverständigen oder durch Vorlage von öffentlich beglaubigten Zustimmungserklärungen der Erben und Vermächtnisnehmer tun. Kann das Grundbuchamt das wirklich von mir verlangen?

Antwort:

Das Grundbuchamt hat recht. Die Wurzel der Probleme mit dem Grundbuchamt ist § 2205 BGB:

§ 2205 BGB Verwaltung des Nachlasses, Verfügungsbefugnis
Der Testamentsvollstrecker hat den Nachlass zu verwalten. Er ist insbesondere berechtigt, den Nachlass in Besitz zu nehmen und über die Nachlassgegenstände zu verfügen. Zu unentgeltlichen Verfügungen ist er nur berechtigt, soweit sie einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprechen.

Das Grundbuchamt muss vor dem Eintrag den § 20 GBO prüfen:

§ 20 GBO Einigungsgrundsatz
Im Falle der Auflassung eines Grundstücks …… darf die Eintragung nur erfolgen, wenn die erforderliche Einigung des Berechtigten und des anderen Teils erklärt ist.

Im Rahmen der Prüfung des § 20 GBO muss Grundbuchamt auch prüfen ob der Testamentsvollstrecker, der das Grundstück verkauft, verfügungsbefugt ist. Das Grundbuchamt muss also prüfen, ob der Testamentsvollstrecker entgeltlich überträgt, was zulässig ist, oder (teil-)unentgeltlich überträgt, was er nicht darf und kann. Bei Zweifeln an der Entgeltlichkeit muss der TV nachweisen, dass Entgeltlichkeit vorlag. Das Grundbuchamt kann dann verlangen, dass der TV die erforderlichen Unterlagen, die nicht notariell beglaubigt sein müssen, dem Grundbuchamt vorlegt.

Tipp:

Lesen Sie OLG Frankfurt a.M. vom 17. 3. 2011, 20 W 66/11

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