Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtaufklärung der Testierfähigkeit

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Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtaufklärung der Testierfähigkeit. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtaufklärung der Testierfähigkeit

Streiten die Parteien eines Rechtsstreits darum, wer von ihnen (testamentarischer) Erbe geworden ist, und geht das Tatsachengericht nicht auf die von der darlegungs- und beweisbelasteten Partei aufgeworfene Frage der Testier(un)fähigkeit des Erblassers ein, liegt darin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG.

BGH v. 15.06.2010 IV ZR 21/09
NJW-Spezial 2010, 520
ZEV 2010, 364

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