Wie muss ein Erbvertrag aussehen?

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[ 23.12.2014 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

  • Zunächst muss er beim Notar beurkundet werden.
  • Es müssen mindestens zwei Personen den Vertrag schließen.
  • Er muss zumindest eine vertragsmäßige Verfügung enthalten, die also nur von den Vertragsschließenden gemeinsam wieder aufgehoben werden kann.
  • Der Erbvertrag unterscheidet sich von „normalen“ Verträgen dadurch, dass durch ihn Rechte und Pflichten zu Lebzeiten des Erblassers nicht begründet werden. Ein Rechtsgeschäft unter Lebenden liegt vor, wenn zwar der Vollzug des Vertrages bis zum Tode eines Vertragsschließenden hinaus gezögert wird, jedoch mit sofortiger Wirkung rechtliche Pflichten geschaffen werden. Es ist zulässig, dass in einem Rechtsgeschäft unter Lebenden die sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten in ihren Wirkungen vom Tod eines Vertragspartner abhängig zu machen. (Grenzen nur für unentgeltliche Verträge in § 2301 Abs. 1 BGB).
  • Hat der Erblasser in der Absicht, den Vertragserben zu beeinträchtigen, eine Schenkung gemacht, so kann der Vertragserbe, nachdem ihm die Erbschaft angefallen ist, von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks fordern (§ 2287 Abs. 1 BGB).

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