Zur Sittenwidrigkeit eines sogenannten „Bedürftigentestaments“

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Zur Sittenwidrigkeit eines sogenannten „Bedürftigentestaments“. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Das Sozialgericht Dortmund hat in einem umstrittenen Urteil am 25.09.2009 – Az. S 29 AS 309/09 – entschieden:

Ein Antragsteller bezüglich Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB II ist gehalten, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung seines Hilfsbedürftigkeit auszuschöpfen. Hierzu gehört auch die Anfechtung eines sogenannten Bedürftigentestaments (Anordnung der Vor- und Nacherbfolge in Verbindung mit Dauertestamentsvollstreckung), weil einiges dafür spricht, dass diese sittenwidrig ist. Jedenfalls kann die Rechtsprechung des BGH zu den sog. Behindertentestamenten nicht ohne weiteres auf einen Antragsteller übertragen werden, der nicht behindert und in der Lage ist, für sich selbst zu sorgen und – sofern er einen Arbeitsplatz findet – seinen Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit zu fristen.

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