§ 2307 BGB – Anrechnung des Vermächtnisses auf Pflichtteil

§ 2307 BGB – Zuwendung eines Vermächnisses

🔒 Grundsatz: Wahlrecht für Pflichtteilsberechtigte

• 🏦 Ein Pflichtteilsberechtigter kann ein ihm hinterlassenes Vermächtnis annehmen oder ausschlagen.
• 🛠️ Falls er es ausschlägt, kann er stattdessen seinen vollen Pflichtteil verlangen.
• 🔄 Nimmt er das Vermächtnis an, wird dessen Wert auf den Pflichtteil angerechnet.

📈 Warum gibt es diese Regelung?

• 👤 Der Erblasser kann dem Pflichtteilsberechtigten kein Vermächtnis aufzwingen, das anstelle des Pflichtteils tritt.
• 💳 Der Pflichtteilsberechtigte hat immer das Wahlrecht, egal ob das Vermächtnis belastet ist oder nicht.
• 📆 Sinnlose oder unvorteilhafte Vermächtnisse können abgelehnt werden.

📢 Frist zur Annahme oder Ausschlagung

• 📝 Der mit dem Vermächtnis belastete Erbe kann den Pflichtteilsberechtigten zur Erklärung auffordern.
• ⏳ Falls innerhalb der gesetzten Frist keine Antwort erfolgt, gilt das Vermächtnis als ausgeschlagen.

📖 Aufschiebend bedingte Vermächnisse und ihre Bedeutung

• 🔒 Bei einem aufschiebend bedingten Vermächtnis ist unklar, ob der Berechtigte es tatsächlich jemals erhält, da es von einer Bedingung abhängt.
• ⚖️ Die herrschende Meinung (h.M.) sieht auch aufschiebend bedingte Vermächnisse als vom Wahlrecht des Pflichtteilsberechtigten nach § 2307 BGB erfasst.
• 📊 Bewertung des Vermächtnisses:
  • 📆 Das aufschiebend bedingte Vermächtnis wird bereits zum Zeitpunkt des Erbfalls voll bewertet, unabhängig davon, ob die Bedingung jemals eintritt.
  • 💰 Der Pflichtteilsberechtigte muss daher entscheiden, ob er das Vermächtnis ausschlägt oder den Pflichtteil geltend macht, ohne darauf zu warten, ob die Bedingung eintritt.
• 📝 Gründe für die h.M.:
  • 📑 Verhinderung von Nachlassverzögerungen: Der Pflichtteilsberechtigte soll nicht jahrelang in Unsicherheit leben, ob er das Vermächtnis bekommt.
  • 🔄 Gleichstellung mit anderen Beschwerungen: Die Anordnung einer aufschiebenden Bedingung kann für den Pflichtteilsberechtigten wirtschaftlich nachteilig sein, daher soll er sich durch Ausschlagung frei entscheiden können.
  • 📈 Rechtsklarheit: Eine frühe Entscheidung des Pflichtteilsberechtigten ist im Interesse aller Beteiligten, um Streitigkeiten zu vermeiden.
  • 📃 Parallelen zu § 2306 BGB: Dort wird eine Nacherbeneinsetzung einer Beschwerung gleichgestellt, weshalb eine analoge Anwendung auf aufschiebend bedingte Vermächnisse geboten ist.
• ⚠️ Folge: Der Pflichtteilsberechtigte kann seinen Pflichtteil nur dann voll geltend machen, wenn er das aufschiebend bedingte Vermächtnis ausschlägt.

📚 Rechtsfolgen

1⃣ Ausschlagung des Vermächtnisses

• ✉ Muss dem Beschwerten (dem Erben) erklärt werden.
• ⚠️ Sobald ausgeschlagen, gibt es kein Zurück!
• 🔄 Folge: Der volle Pflichtteilsanspruch kann geltend gemacht werden.

2⃣ Annahme des Vermächtnisses

• 🎁 Der Pflichtteilsberechtigte erhält das Vermächtnis.
• 📆 Falls das Vermächtnis weniger wert ist als der Pflichtteil, kann ein Restpflichtteil gefordert werden.
• 🛡️ Belastungen oder Auflagen des Vermächtnisses werden nicht vom Wert abgezogen.

🔐 Besondere Situationen

• 🏡 Falls der Pflichtteilsberechtigte auch Erbe und Vermächtnisnehmer ist, kann er zwischen Erbteil, Vermächtnis und Pflichtteil wählen.
• 🔄 Belastete Erbteile: Falls der Erbteil mit Beschränkungen versehen ist, kann eine Ausschlagung des Erbteils erfolgen, um den vollen Pflichtteil zu sichern.
• 🛣️ Anfechtung: Falls sich der Pflichtteilsberechtigte irrtümlich für eine Option entscheidet, kann er seine Entscheidung nur unter bestimmten Voraussetzungen rückgängig machen.

📃 Fazit

• 🔒 Der Pflichtteilsberechtigte hat immer die Wahl zwischen dem Vermächtnis und seinem Pflichtteil.
• 🏦 Ausschlagung des Vermächtnisses ermöglicht die volle Pflichtteilsgeltendmachung.
• 🔄 Annahme bedeutet, dass der Wert des Vermächtnisses angerechnet wird.
• 📝 Die Entscheidung sollte gut überlegt sein, da sie nicht rückgängig gemacht werden kann.