Beginn der 10-Jahresfrist bei Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers

  1. Startseite
  2. Tipps & Tricks
  3. Beginn der 10-Jahresfrist bei Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers

Zehnjahresfrist bei einer Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby, Fachanwalt für Erbrecht. Konstanz, Radolfzell, Rottweil, Villingen-Schwenningen.

Zehnjahresfrist bei einer Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers

Frage:

Mein Vater hat mir vor 9 Jahren und 11 Monaten sein Grundstück geschenkt. Damals blieb die Sache beim Grundbuchamt fast zwei Jahre liegen, ehe die Eintragung erfolgte. Mein Vater wird wohl im nächsten Jahr in eine Heim müssen. Ich habe gelesen, dass die Grundstücksschenkung für mich gesichert ist, wenn seit der Schenkung zehn Jahre vergangen sind. Ich weiß, dass eine Grundstücksschenkung erst dann vollzogen ist, wenn der neue Erwerber im Grundbuch eingetragen ist. Sind jetzt also erst 7 Jahre und 11 Monate oder schon 9 Jahre und 11 Monate seit der Schenkung vergangen?

Antwort:

Normalerweise ist es richtig, dass bei der Schenkung von Grundstücken die Umschreibung im Grundbuch maßgeblich ist. Der Bundesgerichtshof hat aber in 2011 entschieden, dass bei einer Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers der Zeitpunkt entscheidend ist, in dem der Antrag des Grundstücksübernehmers auf Umschreibung beim Grundbuchamt eingeht. In Ihrem Fall sind also schon 9 Jahre und 11 Monate vorbei.

Das Gericht hat folgende Leitsätze aufgestellt (BGH, Urteil vom 19.07.2011 – X ZR 140/10):

1. Bei der Schenkung eines Grundstücks genügt es zur Leistung des geschenkten Gegenstandes im Sinne von § 529 Abs. 1 Fall 2 BGB, dass der Beschenkte nach dem formgerechten Abschluss des Schenkungsvertrages und der Auflassung einen Antrag auf Eintragung der Rechtsänderung beim Grundbuchamt eingereicht hat.

2. Der Beginn der in § 529 Abs. 1 Fall 2 BGB vorgesehenen Zehnjahresfrist wird nicht dadurch gehindert, dass sich der Schenker an dem verschenkten Grundstück ein lebenslanges Nutzungsrecht vorbehält.

Fanden Sie diesen Artikel hilfreich?

Erbrechtkanzlei Ruby – Wir machen nur Erbrecht – Wir helfen Ihnen – Überall in Deutschland – Tel. 07721 / 9930505

Wichtig: Auch wenn sich auf unserer Homepage vieles für Sie einfach darstellen mag, fehlt auch dem intelligentesten Laien der Gesamtüberblick im Erbrecht. Oft werden schwierigste Punkte, die scheinbar im Vordergrund stehen, verstanden, grundlegende andere Probleme, die für den konkreten Fall wirklich entscheidend sind, aber gar nicht gesehen. Wir empfehlen Ihnen daher, unsere günstige Erstberatung, bei der sie auf jeden Fall eine Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung kostenlos erhalten. Sparen Sie nicht am falschen Ort. Oft müssen die Erben später viele Jahre prozessieren und Zigtausende an Anwalts- und Gerichtskosten zahlen, nur weil der Erblasser die geringen Erstberatungskosten sparen wollte.

Das könnte Sie auch interessieren

Menü