Grundstücksübertragung gegen Pflegeverpflichtung – Umzug in Pflegeheim

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Grundstücksübertragung gegen Pflegeverpflichtung. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Grundstücksübertragung gegen Pflegeverpflichtung

Kann ein Familienangehöriger, der als Gegenleistung für die Übertragung eines Grundstücks die Pflege des Übergebers übernommen hat, seine Leistung wegen Umzug des Übergebers in ein Pflegeheim nicht mehr erbringen, wird sich dem im Rahmen einer ergänzenden Vertragsauslegung zu ermittelnden hypothetischen Parteiwillen im Zweifel nicht entnehmen lassen, dass an die Stelle des ersparten Zeitaufwands ein Zahlungsanspruch des Übergebers treten soll.

BGH v. 29.02.2010
V ZR 132/09
NJW 2010, 2649
ZEV 2010, 316

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