Pflegetestament ist gefährlich

  1. Startseite
  2. P [Erbrecht verständlich von A - Z]
  3. Pflegetestament ist gefährlich
Pflegetestament ist gefährlich

Brandgefährlich

Es ist der Wunsch vieler Erblasser, dass derjenige alles erben soll, der ihn zuletzt „begleitet und gepflegt hat“. Solche Testamente sind brandgefährlich, wie das OLG Köln festgestellt hat.

Das Testament

Ein Ehepaar hatte ein Testament errichtet, in dem beide verfügten dass

„nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Ehegatten derjenige Alleinerbe sein sollte, der den zuletzt verstorbenen Ehegatten begleitet und gepflegt hat“.

Eine solche Alleinerbeneinsetzung sieht das Oberlandesgericht Köln als unwirksam an. Es verstoße gegen das Drittbestimmungsverbot.

§ 2065 BGB Bestimmung durch Dritte
(1) Der Erblasser kann eine letztwillige Verfügung nicht in der Weise treffen, dass ein anderer zu bestimmen hat, ob sie gelten oder nicht gelten soll.
(2) Der Erblasser kann die Bestimmung der Person, die eine Zuwendung erhalten soll, sowie die Bestimmung des Gegenstands der Zuwendung nicht einem anderen überlassen.

Ross und Reiter nennen

Nach dem Drittbestimmungsverbot im zweiten Absatz des § 2065 BGB darf der Erblasser die Bestimmung des Erben nicht einem Dritten überlassen. Der Erblasser muss die Bestimmung des Erben selbst vornehmen, also Ross und Reiter nennen. Man kann hier durchaus die Auffassung vertreten, das Ehepaar habe den Schlusserben bestimmt. Das Oberlandesgericht Köln sieht das aber anders.

Unbestimmt

Wie sich die Umstände entwickeln, wer wie lange pflege, die Bewertung dieser Umstände bei der Testamentsauslegung, all dies seien unbestimmte Umstände.  Sie seien nicht dazu geeignet den Erben konkret zu bestimmen. Schon das Wort „Begleiten“ könne alle möglichen Tätigkeiten umfassen. Darunter könne zum Beispiel auch die selbst seelische Unterstützung fallen. Nicht anders sei es bei dem Begriff „Pflege“. Was hat der Erblasser damit gemeint? Welche Art von Pflege, welchen Umfang der Pflege.

All dies müsse der Richter bei der Auslegung selbst machen. Im Ergebnis setze der auslegende Richter seine eigenen Wertvorstellungen an die Stelle derjenigen des Erblassers. Der Wortlaut „begleiten und pflegen“ sei einfach zu unbestimmt.

Fazit

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Köln ist streng. Eigentlich genügt es, wenn der Wille des Erblassers im Testament irgendwie schriftlich „angedeutet“ ist. Das war im streitigen Testament eindeutig der Fall. Richtig ist aber, dass bei so unbestimmten Begriffen wie „pflegen und begleiten“ es sehr schwer und in den meisten Fällen wohl unmöglich ist, den Willen der Erblasser zu ermitteln. Wer ein Testament schreibt und möchte, dass die Person, die ihn pflegt sein Erbe sein soll, sollte also konkrete Kriterien liefern (z.B. Umfang der Pflege und Art der Pflege), damit der Erbe eindeutig ermittelt werden kann.

Ruby – Die Kanzlei für  Erbrecht – Wir helfen Ihnen – Überall in Deutschland – Tel. 07721 / 9930505

Wichtig: Auch wenn sich auf unserer Homepage vieles für Sie einfach darstellen mag, fehlt auch dem intelligentesten Laien der Gesamtüberblick im Erbrecht. Oft werden schwierigste Punkte, die scheinbar im Vordergrund stehen, verstanden, grundlegende andere Probleme, die für den konkreten Fall wirklich entscheidend sind, aber gar nicht gesehen. Wir empfehlen Ihnen daher, unsere günstige Erstberatung von bis zu 1,5 Stunden in Anspruch zu nehmen. Die Erstberatung kann persönlich, telefonisch, schriftlich oder per Mail erfolgen. Sie kostet nur 190 Euro plus Mehrwertsteuer (eventuell noch Postgebührenpauschale, also im Ergebnis 226,10 oder 249,90 Euro). Sparen Sie nicht am falschen Ort. Oft müssen die Erben später viele Jahre prozessieren und Zigtausende an Anwalts- und Gerichtskosten zahlen, nur weil der Erblasser die geringen Erstberatungskosten sparen wollte. Übrigens: Bei einer Erstberatung durch uns erhalten Sie Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung kostenlos.

Das könnte Sie auch interessieren

Wohnungsrecht bei Pflegefall: Was darf das Sozialamt?

Wohnungsrecht bei Pflegefall. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby Wohnungsrecht bei Pflegefall Der BGH hat mit einem Urteil vom 09.01.2009 neuerlich eine Entscheidung zum Wohnrecht getroffen, wenn der Wohnungsberechtigte ins Pflegeheim muss. Wenn die Vereinbarung über die Bestellung eines Wohnungsrecht keine Regelung enthält, wie die Wohnung genutzt werden soll, wenn der Wohnungsberechtigte sein Recht wegen Umzugs…

Wieviel Erbschaftsteuer zahlen Schwiegerkinder?

Wieviel Erbschaftsteuer zahlen Schwiegerkinder? Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby Wieviel Erbschaftsteuer zahlen Schwiegerkinder? Schwiegerkinder haben nach jedem Schwiegerelternteil einen Freibetrag von 20.000 Euro. Sie zahlen also für die ersten 20.000 Euro aus der Erbschaft keine Steuer. Was darüber hinausgeht wird wie folgt besteuert: bis 75.000 Euro mit 15 % bis 300.000 Euro mit 20 % bis…

Erbschaftskauf: Erben können nicht schon vor dem Tod des Erblassers verkaufen

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby Ein Erbschaftskauf ist ein Kaufvertrag über eine angefallene Erbschaft. Es handelt sich um einen gegenseitigen Vertrag, auf den im deutschen Privatrecht das generelle Kauf- und Leistungsstörungsrecht (§§ 433 ff. BGB) Anwendung findet. Jedoch werden die Vorschriften durch die erbrechtlichen Bestimmungen der §§ 2371 ff. BGB modifiziert. Ein Erbschaftskauf ist erst…

Menü