Ist die Fortsetzungsklausel in der vermögensverwaltenden Grundstücks-GbR eine pflichtteilsrelevante Schenkung?

  1. Startseite
  2. Tipps & Tricks
  3. Ist die Fortsetzungsklausel in der vermögensverwaltenden Grundstücks-GbR eine pflichtteilsrelevante Schenkung?

Fortsetzungsklausel in der vermögensverwaltenden Grundstücks-GbR. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Fortsetzungsklausel in der vermögensverwaltenden Grundstücks-GbR

Frage:

Ich bin im Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet. Meine Frau und ich haben einen einzigen Sohn, der nicht immer ganz einfach ist. Ich habe meine Frau zur Alleinerbin eingesetzt und befürchte, dass mein Sohn den Pflichtteil verlangen könnte. Um meinem Sohn um den Pflichtteil zu bringen, hat mein Steuerberater vorgeschlagen, dass meine Frau und ich eine vermögensverwaltende Grundstücks-GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) gründen sollen. In diese GbR sollten wir beide unsere je hälftigen Miteigentumsanteile an unseren Grundstücken einbringen. In den GbR-Vertrag sollten wir eine sogenannte Fortsetzungsklausel aufnehmen, nach der bei meinem Tod die Gesellschaft nicht aufgelöst wird, sondern auf meine Frau übergeht und ich ohne Abfindung für meine Erben aus der GbR ausscheide. Mein halber Gesellschaftsanteil hat einen Wert von 1 Mio. Euro. Hat mein Sohn dann einen Pflichtteilsanspruch?

Antwort:

Es ist zu befürchten, dass Ihr Sohn einen Anspruch auf Pflichtteilsergänzung in Höhe von 25.000 Euro hat.
Zwar gibt es ein altes Urteil des Bundegerichtshof, nach dem bei einer gegenseitigen Fortsetzungsklausel, bei der also jeder Gesellschafter das Risiko trägt zuerst zu versterben und ohne Abfindung für seine Erben auszuscheiden, ein entgeltliches Wagnisgeschäft ist und keine Schenkung. Nur Schenkungen lösen einen Pflichtteilsanspruch aus.
In Ihrem Fall steht aber nicht die gesellschaftsrechtliche Überlegung im Vordergrund die Gesellschaft nach dem Tod eines Gesellschafters in Ihrem Fortbetand zu sichern, sondern den Pflichtteil des Sohnes zu unterlaufen. Schon dies spricht gegen Entgeltlichkeit. Es ist daher damit zu rechnen, dass die Gerichte Ihrem Sohn den Pflichtteilsergänzungsanspruch zusprechen werden. Eine Abschmelzung um 10 % pro Jahr findet nicht statt, da die Schenkung ja erst mit dem Tode erfolgt und zudem an Ihre Frau. Bei Schenkungen an den Ehegatten beginnt die Zehnjahresfrist nie zu laufen.

Erbrechtkanzlei Ruby – Wir machen nur Erbrecht – Wir helfen Ihnen – Überall in Deutschland – Tel. 07721 / 9930505

Wichtig: Auch wenn sich auf unserer Homepage vieles für Sie einfach darstellen mag, fehlt auch dem intelligentesten Laien der Gesamtüberblick im Erbrecht. Oft werden schwierigste Punkte, die scheinbar im Vordergrund stehen, verstanden, grundlegende andere Probleme, die für den konkreten Fall wirklich entscheidend sind, aber gar nicht gesehen. Wir empfehlen Ihnen daher, unsere günstige Erstberatung von bis zu 1,5 Stunden in Anspruch zu nehmen. Die Erstberatung kann persönlich, telefonisch, schriftlich oder per Mail erfolgen. Sie kostet nur 190 Euro plus Mehrwertsteuer (eventuell noch Postgebührenpauschale, also im Ergebnis 226,10 oder 249,90 Euro). Sparen Sie nicht am falschen Ort. Oft müssen die Erben später viele Jahre prozessieren und Zigtausende an Anwalts- und Gerichtskosten zahlen, nur weil der Erblasser die geringen Erstberatungskosten sparen wollte. Übrigens: Bei einer Erstberatung durch uns erhalten Sie Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung kostenlos.

Das könnte Sie auch interessieren

Vor- und Nacherbschaft steuerlich klug gestalten

Vor- und Nacherbschaft steuerlich klug gestalten

Verbraucherpreisindex: Wo erhalte ich die aktuellsten Zahlen?

Verbraucherpreisindex. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby Verbraucherpreisindex Der Verbraucherpreisindex ist für die Ausgleichung im Erbrecht und für die Pflichtteilsanrechnung wichtig. Der Wert der Zuwendung zum Zuwendungszeitpunkt wird mit dem Verbraucherpreisindex im Zeitpunkt des Erbfalls / Index im Zuwendungszeitpunkt indexiert. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden hat einen telefonischen Ansagedienst zur Auskunft über verschieden Indexzahlen eingerichtet: Tel….

Was sind eigentlich junge Aktien?

Was sind eigentlich junge Aktien?

Menü