Könnte das Privaterbrecht durch ein Staatserbrecht ersetzt werden?

  1. Startseite
  2. Tipps & Tricks
  3. Könnte das Privaterbrecht durch ein Staatserbrecht ersetzt werden?

Könnte das Privaterbrecht durch ein Staatserbrecht ersetzt werden? Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Könnte das Privaterbrecht durch ein Staatserbrecht ersetzt werden?

Nein, das ist wegen der institutionellen Garantie des Erbrechts im Grundgesetz nicht möglich. Art. 14 GG garantiert das private Erbrecht.

Art. 14 GG Eigentum, Erbrecht und Enteignung
   (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
   (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
   (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Das BVerfG hat hierzu entschieden, dass das Erbrecht die Funktion hat, das Privateigentum als Grundlage der eigenverantwortlichen Lebensgestaltung mit dem Tode des Eigentümers nicht untergehen zu lassen. Das Erbrecht sichert den Fortbestand des Privateigentums im Wege der Rechtsnachfolge. Die Erbrechtsgarantie ergänzt also die Eigentumsgarantie. Erbrechtsgarantie und Eigentumsgarantie bilden zusammen die Grundlage für die im Grundgesetz vorgegebene private Vermögensordnung. Die Erbrechtsgarantie als institutionelle Garantie garantiert also Testierfreiheit und Verwandtenerbrecht.

Erbrechtkanzlei Ruby – Wir machen nur Erbrecht – Wir helfen Ihnen – Überall in Deutschland – Tel. 07721 / 9930505

Wichtig: Auch wenn sich auf unserer Homepage vieles für Sie einfach darstellen mag, fehlt auch dem intelligentesten Laien der Gesamtüberblick im Erbrecht. Oft werden schwierigste Punkte, die scheinbar im Vordergrund stehen, verstanden, grundlegende andere Probleme, die für den konkreten Fall wirklich entscheidend sind, aber gar nicht gesehen. Wir empfehlen Ihnen daher, unsere günstige Erstberatung von bis zu 1 Stunde in Anspruch zu nehmen. Die Erstberatung kann persönlich, telefonisch, schriftlich oder per Mail erfolgen. Sie kostet nur 190 Euro plus Mehrwertsteuer (eventuell noch Postgebührenpauschale, also im Ergebnis 226,10 oder 249,90 Euro). Sparen Sie nicht am falschen Ort. Oft müssen die Erben später viele Jahre prozessieren und Zigtausende an Anwalts- und Gerichtskosten zahlen, nur weil der Erblasser die geringen Erstberatungskosten sparen wollte. Übrigens: Bei einer Erstberatung durch uns erhalten Sie Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung kostenlos.

Das könnte Sie auch interessieren

Nutzung als begünstigtes Betriebsvermögen i.S.v. § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG?

Nutzung als begünstigtes Betriebsvermögen i.S.v. § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby Nutzung als begünstigtes Betriebsvermögen i.S.v. § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG? Für die Übertragung des Nießbrauchs an einem Kommanditanteil und die Abtretung eines Gesellschafterdarlehens sind der Freibetrag nach § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ErbStG…

Pflichtteil: Welcher Wert ist bei Schenkungen für den Pflichtteil anzusetzen?

Druckansicht öffnen  [ 06.03.2016 ] Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby Welcher Wert der Schenkung ist hinsichtlich der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs zugrunde zu legen? Bei verbrauchbaren Sachen (beispielsweise Geld, Lebensmittel, Benzin) ist der Wert der Sache zum Zeitpunkt der Schenkung maßgeblich. Bei nicht verbrauchbaren Sachen (beispielsweise Möbel, Kleidung, Bücher etc.) ist grundsätzlich vom Wert der Sache…

Ist die Errichtung eines Nachlassinventars sinnvoll?

Ist die Errichtung eines Nachlassinventars sinnvoll?

Menü