Kann der Nießbrauch vererbt werden?

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Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby, Spezialist für Erbrecht.

Der Nießbrauch

Der Nießbrauch ist das umfassendste Nutzungsrecht, das wir in Deutschland kennen. Wer einen Nießbrauch an einem Haus oder einer Wohnung hat, darf mehr als jemand, der nur ein Wohnungsrecht hat. Der Wohnungsberechtigte darf nur dort wohnen, der Nießbrauchsberechtigte darf dort wohnen, aber auch das Haus oder die Wohnung vermieten. Dieses Recht würden natürlich auch die Erben des Nießbrauchsberechtigten gerne haben.

Frage

Mein zweiter Ehemann hat einen lebenslangen Nießbrauch an seinem früheren Wohnhaus. Dieses Wohnhaus hatte er vor etlichen Jahren seinem Sohn überschrieben. Auf Grund dieses Nießbrauchs darf mein zweiter Ehemann nun bis zu seinem Todestag in diesem Haus wohnen. Mein Ehemann möchte, dass ich nach seinem Tode aber auch abgesichert bin und im Haus wohnen bleiben darf. Kann er mir seinen Nießbrauch vererben?

Antwort

Nein, das geht leider nicht.

Bei einem Nießbrauch handelt es sich um ein höchstpersönliches Recht, das nicht vererblich ist.

Das Nießbrauchsrecht erlischt vielmehr mit dem Tode des Nießbrauchers (des sogenannten Rechteinhabers). Wenn also Ihr zweiter Ehemann verstirbt, erlischt der Nießbrauch und Sie haben keine Berechtigung mehr an der Wohnung. Solange Ihr Ehemann jedoch lebt, ist er auf Grund des Nießbrauchs berechtigt, auch Angehörige oder ihm nahe stehende Personen an dem Nießbrauch teilhaben zu lassen. Er darf ihnen die Wohnung zu Wohnzwecken zu überlassen. Nach dem Tode geht das aber nicht mehr.

Lösung

Hier wäre allenfalls eine einvernehmliche Lösung mit dem jetzigen Hauseigentümer zu suchen und gegebenenfalls ein weiteres Wohnungsrecht für Sie oder ein eigenständiges Nießbrauchsrecht für Sie zu vereinbaren und im Grundbuch einzutragen. Das könnte auch im Testament verfügt wird. Wenn ihr Mann den Stiefsohn zum Erben einsetzt, könnte er den Sohn als Erben verpflichten, Ihnen ein Wohnrecht an einem Stock des Hauses zu verschaffen. Das nennt man Verschaffungsvermächtnis.

Neben dem Nießbrauch sind auch sonstige höchstpersönliche Rechte nicht vererblich, worunter beispielsweise auch ein Wohnungsrecht oder ein Leibgedingsrecht fällt.

Tipp: Der Nießbrauch für den Ehegatten, der nicht Eigentümer ist, sollte bei der Übertragung der Immobilie auf das Kind mit vereinbart werden, und zwar aufschiebend bedingt auf den Tod des Übergebers.

 

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