Erbschaftsteuer: Fallstricke beim selbst genutzten Wohneigentum

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Erbschaftsteuer: Fallstricke beim selbst genutzten Wohneigentum. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Erbschaftsteuer: Fallstricke beim selbst genutzten Wohneigentum

Gemäß § 13 Abs. 1 Ziff. 4 b und Ziff. 4 c ErbStG ist die vom Erblasser selbst genutzte Wohnung (Familienheim) steuerfrei, wenn der Erbe (wobei dies nur der Ehegatte oder Kinder sein können) diese Immobilie nach dem Tode von Todes wegen übernimmt und mindestens zehn Jahre selbst als Familienwohnung nutzt.

Bislang war umstritten, was passiert, wenn der Erbe aus beruflichen Gründen die Immobilie verlassen muss. So ist in den Erbschaftsteuerrichtlinien lediglich geregelt, dass eine Aufgabe der Selbstnutzung vor Ablauf der 10 Jahre nur dann unschädlich ist, wenn dies aus objektiv zwingenden Gründen der Fall ist. Als solche objektiv zwingenden Gründe galten in der Regel die Pflegebedürftigkeit verbunden mit einem Umzug ins Pflegeheim oder der eigene Tod des Erben. Streitig war bislang immer die Frage, was passiert, wenn der Erbe aus beruflichen Gründen zwingend wegziehen muss, weil er beispielsweise von seinem Arbeitgeber an einen anderen Dienstort versetzt wird.

Das Finanzgericht Münster hat nun in einem aktuellen Urteil (Aktenzeichen: 3 K 1321/11, Finanzgericht Münster) entschieden, dass berufliche Gründe für die Aufgabe der Selbstnutzung des geerbten Familienheims nicht ausreichen. Wenn also der Erbe aufgrund eines beruflich erzwungenen Ortswechsels das Familienheim nicht mehr selbst bewohnen kann, entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung.

Das Urteil des Finanzgerichts Münster ist allerdings noch nicht rechtskräftig, es wurde hier Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt (Aktenzeichen des Bundesfinanzhofs: II R 13/13). Es bleibt daher abzuwarten, wie der Bundesfinanzhof diese Frage entscheidet.

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