Kann ich das Protokoll über die Testamentseröffnung wie einen Erbschein einziehen lassen?

  1. Startseite
  2. Tipps & Tricks
  3. Kann ich das Protokoll über die Testamentseröffnung wie einen Erbschein einziehen lassen?

Protokoll über die Testamentseröffnung. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Protokoll über die Testamentseröffnung

Frage:

Unser Vater ist verstorben. Es spricht viel dafür, dass er bei der Beurkundung des notariellen Testaments testierunfähig war. Einer unserer Brüder ist in dem notariellen Testament als Alleinerbe ausgewiesen. Es besteht jetzt die Gefahr, dass unser Bruder, der nach unserer Meinung in Wahrheit gar nicht Erbe ist, mittels des beglaubigten Eröffnungsprotokolls des Nachlassgerichts die Konten unseres Vaters abräumt. Hier wäre es sinnvoll, wenn das Eröffnungsprotokoll eingezogen werden könnte. Ist das möglich?

Antwort:

Nein. Nach einem wichtigen Beschluss des OLG Naumburg vom 07.02.2012 (Az. 2 Wx 16/12) kann eine ausgehändigte beglaubigte Abschrift eines Protokolls über die Eröffnung der letztwilligen Verfügung nicht vom Nachlassgericht eingezogen werden.

Hintergrund:

Um sich bei der Bank als Erbe ausweisen zu können, benötigt man einen Erbschein. Legt man diesen vor, kann man über die Nachlasskonten verfügen. Zahlt die Bank aus und stellt sich hinterher heraus, dass ein anderer Erbe ist, durfte die Bank auf die Richtigkeit des Erbscheins vertrauen und ist nicht schadensersatzpflichtig.

Nach ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen können Banken auf die Vorlage eines Erbscheins verzichten und sich bei Vorhandensein eines notariellen Testaments mit der Vorlage einer Ausfertigung oder beglaubigten Abschrift des Protokolls über die Testamentseröffnung zufrieden geben.

Hat nun ein gesetzlicher Erbe Zweifel an der Wirksamkeit eines solchen Testaments, das einen anderen als Erben bestimmt (z.B. weil der Testierer testierunfähig war), besteht die Gefahr, dass der andere, der in Wahrheit gar nicht Erbe ist, mittels eines beglaubigten Eröffnungsprotokolls des Nachlassgerichts die Konten des Erblassers abräumt. Hier wäre es sinnvoll, wenn das Eröffnungsprotokoll eingezogen werden könnte.

Das Gesetz sieht aber nur die Einziehung eines Erbscheins vor. Die Einziehung eines Eröffnungsprotokolls scheidet also nach Auffassung des OLG Naumburg aus.

Tipp:

Die Entscheidung zeigt einmal mehr, dass man Geschäfte nur mit Erben abschließen sollte, die einen Erbschein vorlegen können.

Erbrechtkanzlei Ruby – Wir machen nur Erbrecht – Wir helfen Ihnen – Überall in Deutschland – Tel. 07721 / 9930505

Wichtig: Auch wenn sich auf unserer Homepage vieles für Sie einfach darstellen mag, fehlt auch dem intelligentesten Laien der Gesamtüberblick im Erbrecht. Oft werden schwierigste Punkte, die scheinbar im Vordergrund stehen, verstanden, grundlegende andere Probleme, die für den konkreten Fall wirklich entscheidend sind, aber gar nicht gesehen. Wir empfehlen Ihnen daher, unsere günstige Erstberatung von bis zu 1,5 Stunden in Anspruch zu nehmen. Die Erstberatung kann persönlich, telefonisch, schriftlich oder per Mail erfolgen. Sie kostet nur 190 Euro plus Mehrwertsteuer (eventuell noch Postgebührenpauschale, also im Ergebnis 226,10 oder 249,90 Euro). Sparen Sie nicht am falschen Ort. Oft müssen die Erben später viele Jahre prozessieren und Zigtausende an Anwalts- und Gerichtskosten zahlen, nur weil der Erblasser die geringen Erstberatungskosten sparen wollte. Übrigens: Bei einer Erstberatung durch uns erhalten Sie Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung kostenlos.

Das könnte Sie auch interessieren

Erbteilung und Ausgleichung: Sind auch Nutzungen auszugleichen?

Druckansicht öffnen  [ 17.10.2015 ] Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby Der Vater hat zwei Kinder, die beide zu gleichen Teilen Erbe werden. Ein Kind hat vor 20 Jahren einen Eigentumswohnung mit der Bestimmung vom Vater bekommen, dass ihr Wert bei der Teilung auszugleichen sei. Jetzt verlangt das andere Kind bei der Teilung auch die Ausgleichung…

Gesetzliche Erben 3. Ordnung: Wenn die Erben von den Großeltern abgeleitet werden

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby Gesetzliche Erben der dritten Ordnung sind die Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge (Onkel, Tante, Vetter, Base des Erblassers u.s.w.). Leben zur Zeit des Erbfalls alle Großeltern, so erben sie allein und zu gleichen Teilen. Leben von den väterlichen oder mütterlichen Großeltern der Großvater oder die Großmutter nicht mehr, so…

Brandgefährlich: Einkommensteuerliche Spekulationsfristen im Erbrecht

Brandgefährlich: Einkommensteuerliche Spekulationsfristen im Erbrecht. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby Brandgefährlich: Einkommensteuerliche Spekulationsfristen im Erbrecht Wenn zwischen Kauf und Verkauf eines nicht selbst bewohnten Hauses weniger als 10 Jahre liegen, muss man den Veräußerungsgewinn (also die Differenz zwischen Kaufpreis und Verkaufspreis und nicht den gesamten Verkaufspreis) als Einkommen versteuern. Auch im Erbrecht droht diese Gefahr….

Menü