Pflichtteil: Unterliegen Pflichtteilsansprüche der Verjährung?

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[ 10.03.2016 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

1. Ja. Es gilt die dreijährige Regelverjährung. Sie beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem sich der Erbfall ereignet hat, und der Pflichtteilsberechtigte von den den Anspruch begründenden Tatsachen Kenntnis erlangt oder grob fahrlässig nicht erlangt hat.

2. Beim ordentlichen Pflichtteil, der sich auf den wirklichen Nachlass bezieht, verjährt der Anspruch, selbst wenn erst später Gegenstände auftauchen, von denen niemand gewusst hat. Hier hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung aus 2013 die Bedriedungsfunktion der Verjährung in den Vordergrund gestellt.

3. Beim Pflichtteilsergänzungsanspruch (= außerordentlicher Pflichtteil), der sich auf Schenkungen bezieht, die fiktiv zum Nachlass hinzuerechnet werden, ist das anders.

Beim Pflichtteilsergänzungsanspruch ist das gegen die Erben ist beim Pflichtteilsberechtigten auch die Kenntnis hinsichtlich der den Pflichtteil beeinträchtigenden Schenkung erforderlich, um die Verjährungsfrist beginnen zu lassen. Sonst gilt die dreißigjährige Höchstfrist für die Verjährung.

Hinsichtlich des „Pflichtteilsergänzungsanspruchs“ gegen den beschenkten Nichterben beginnt die Frist exakt mit dem Erbfall (Stichtag) zu laufen, unabhängig von der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis des Berechtigten.

Wird die dreijährige Regelverjährung nicht ausgelöst, weil etwa der Berechtigte keine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von den Entstehungsvoraussetzungen hatte, verjährt der Anspruch nach 30 Jahren nach der Entstehung.

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