Rentenrückruf nach dem Tod eines Rentners

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Rentenrückruf nach dem Tod eines Rentners. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Rentenrückruf nach dem Tod eines Rentners

Renten unterliegen, soweit sie für dem Sterbemonat eines Rentners nachfolgende Zeiträume gezahlt werden, grundsätzlich dem Rückruf des Rentenversicherungsträgers nach § 118 Abs. 3 SGB VI und gehören daher keinesfalls zum Vermögen des Erblassers im Sinne des § 20 Abs. VI S. 2 ErbStG.

Für Experten:
BSG v. 05.02.2009 – B 13 R 87/08 R –

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