Sozialamt: Zugriff auf Erbschaft und Pflichtteil

  1. Startseite
  2. S [Erbrecht verständlich von A - Z]
  3. Sozialamt: Zugriff auf Erbschaft und Pflichtteil

Grundsicherung und Soziahilfe: Kann der Staat auf das Erbe zugreifen?

Die Auseinandersetzungen zwischen dem Sozialamt und dem Grundsicherungsträger einerseits und Erben andererseits nehmen zu. Wenn jemand seinen Pflichtteil nicht geltend macht, wird ihm oftmals kurzerhand die Sozialhilfe nicht mehr weiter bezahlt etc.

Nachfolgend eine Übersicht über die Möglichkeiten des Sozialleistungsempfängers (Grundsicherung, Sozialhilfe) und des Sozialleistungsträgers bei einem Erbfall:

1. Muss der Sozialleistungsträger einen vom Sozialleistungsempfänger gegenüber seinen Eltern  erklärten Pflichteilsverzicht akzeptieren, wenn ein Elternteil später stirbt?

JA (h.M., das Urteil des BGH ZEV 2011, 258, das ein behindertes, geschäftsfähiges Kind betraf, das vor dem Sterbebett des Elternteils den Pflichtteilsverzicht zu notarieller Urkunde erklärte, dürfte verallgemeinerungsfähig sein)

2. Ist es dem Sozialleistungsträger gegenüber wirksam, wenn der Sozialleistungsempfänger eine ihm angefallene Erbschaft ausschlägt?

JA, eine solche Ausschlagung verstößt nicht gegen die guten Sitten (BGH ZEV 2011, 258). Sie kann aber dazu führen, dass der Leistungsträger die Sozialleistungen kürzt (§ 26 SGB XII; bei Grundsicherung Kürzung für drei Monate, §§ 31, 31a, 31b SGB II).

3. Was passiert, wenn der Pflichtteilsanspruch schon entstanden ist?

Hier ist zu unterscheiden, ob das Elternteil / Ehegatte vor oder während dem Sozialleistungsbezug stirbt:

3.1 Verstirbt ein Elternteil / Ehegatte während des Sozialleistungsbezuges des enterbten Kindes / Ehegatten, gilt:

a) Der Sozialhilfeträger kann den Pflichtteilsanspruch auf sich überleiten und ihn selbst geltend machen (§ 93 SGB XII).

b) Auf den Grundsicherungsträger geht der Pflichtteilanspruch sogar von Gesetzes wegen über (§ 33 Abs. 1 S. 1 SGB II)

c) Erlässt der Sozialleistungsbezieher die Pflichtteilsschuld,

aa) ist zunächst das Urteil des VGH Baden-Württemberg (NJW 1993, 2953) zu beachten, das den Erlasservertrag in Bezug auf Pflichtteilsansprüche als sittenwidrig eingestuft hat. Damit ist der Pflichtteilsanspruch nach wie vor gegebeben, so dass das Sozialamt diesen auf sich überleiten kann.

bb) wird ansonsten von folgenden Rechtsfolgen auszugehen sein

(1) der Erlass des Pflichteilsanspruchs wird wieder zur Kürzung der Sozialhilfe führen;
(2)  Bei der Grundsicherung ist ein solcher Erlass der Pflichtteilschuld gar nicht mehr möglich, weil hier der Pflichtteilsanspruch ja schon von Gesetzes wegen auf den Grundleistungsträger übergegangen ist.

TIPP: Zu Lebzeiten der Eltern Pflichtteilsverzichte erklären!

3.2 Ist das Elternteil schon vor dem Antrag auf Sozialhilfe gestorben, gilt:

a) Der Pflichtteilsanspruch zählt im Regelfall zum verwertbaren Vermögen, so dass überhaupt keine Hilfsbedürftigkeit vorliegt.

b) In Ausnahmefällen ist die Verwertung unzumutbar:

aa) wenn die Geltendmachung des Pflichtteils nach dem Tod des erstversterbenden Elternteils zum Verlust der Schlusserbenstellung nach dem zweitversterbenden Elternteil führt (Pflichtteilsstrafklausel).

bb) wenn eine besondere Härte vorliegt, z.B. wenn die Mutter als Witwe das selbst genutzte Familienheim verwerten müsste, um die Pflichtteilsansprüche bezahlen zu können.

 Ruby – Die Kanzlei für  Erbrecht – Wir helfen Ihnen – Überall in Deutschland – Tel. 07721 / 9930505

Wichtig: Auch wenn sich auf unserer Homepage vieles für Sie einfach darstellen mag, fehlt auch dem intelligentesten Laien der Gesamtüberblick im Erbrecht. Oft werden schwierigste Punkte, die scheinbar im Vordergrund stehen, verstanden, grundlegende andere Probleme, die für den konkreten Fall wirklich entscheidend sind, aber gar nicht gesehen. Wir empfehlen Ihnen daher, unsere günstige Erstberatung von bis zu 1,5 Stunden in Anspruch zu nehmen. Die Erstberatung kann persönlich, telefonisch, schriftlich oder per Mail erfolgen. Sie kostet nur 190 Euro plus Mehrwertsteuer (eventuell noch Postgebührenpauschale, also im Ergebnis 226,10 oder 249,90 Euro). Sparen Sie nicht am falschen Ort. Oft müssen die Erben später viele Jahre prozessieren und Zigtausende an Anwalts- und Gerichtskosten zahlen, nur weil der Erblasser die geringen Erstberatungskosten sparen wollte. Übrigens: Bei einer Erstberatung durch uns erhalten Sie Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung kostenlos.

Das könnte Sie auch interessieren

Grundbuchberichtigung für Erben innerhalb von zwei Jahren kostenfrei

Grundbuchberichtigung für Erben innerhalb von zwei Jahren kostenfrei. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby Grundbuchberichtigung für Erben innerhalb von zwei Jahren kostenfrei Für die Eintragung eines neuen Eigentümers im Grundbuch ist normalerweise eine volle Gebühr nach der Kostenordnung zu zahlen. Diese Beträgt bei einem Gegenstandswert von 100.00 Euro schon 207 Euro und  bei 250.000 Euro 432…

Leibrente: Die lebenslange Rente aus dem Übergabevertrag

Leibrente: Die lebenslange Rente aus dem Übergabevertrag

Pflege: Unterliegt die Pflegevergütung innerhalb der Familie der Einkommensteuer?

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby Nein. Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 14.9.1999BFH, Urt. v. 14.9.1999 – IX R 88/95: „Hat der Steuerpflichtige einen pflegebedürftigen Angehörigen in seinen Haushalt aufgenommen, um ihn dort zu pflegen und zu versorgen, und erhält er dafür aus dem Vermögen des Pflegebedürftigen Geldbeträge, so vollziehen sich diese Leistungen und…

Menü