Behindertentestament und Sozialrecht. Erklärt von Fachanwalt für Erbrecht Gerhard Ruby. Konstanz – Radolfzell – Villingen – Rottweil
Das Behindertentestament ist die „Hohe Schule der Testamentsgestaltung“. Seit Jahren bearbeite ich das Buch „Behindertentestament“ im ZErb-Verlag mit einem Kollege.. Wenn Sie sich vertieft mit dem Behindertentestament – sei es bei für die Gestaltung oder die Abwicklung – befassen wollen oder müssen, möchten ich Ihnen das Buch wärmstens empfehlen. Die letzte Auflage erschien 2018. Hier folgen einige wichtige Hinweise zum Verhältnis von Sozialrecht und Behindertentestament.
Behindertentestament und Sozialrecht
Besonders schwierig ist es, die sozialrechtlichen Grundlagen zu durchschauen. Es gibt einen regelrechten Wirrwarr an Hilfeleistungen. Ich möchte Ihnen auf dieser Seite einige wichtige Hinweise geben.
Sozialleistungen für nicht Erwerbsfähige
Das Sozialgesetz besteht aus mehreren Büchern. Das 12. Buch (SGB XII) befasst sich mit den klassischen Sozialleistungen. Diese erhält nur, wer nicht erwerbsfähig ist. Wer nicht mindestens drei Stunden am Tag auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten kann, ist nicht erwerbsfähig. Das ist bei Behinderten die Regel. Es gibt dabei eine Rangfolge.
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Grundsicherung
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Eingliederungshilfe
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Hilfe zur Pflege
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Hilfe zum Lebensunterhalt
Grundsicherung für nicht Erwerbsfähige
Grundsicherung für nicht Erwerbsfähige erhält, wer alt oder dauerhaft nicht erwerbsfähig ist (§§ 41 bis 46 SGB XII). Grundsicherung können nur Volljährige beziehen. Sie scheidet also für minderjährige Behinderte aus. Die Grundsicherung für Alte und nicht Erwerbsfähige (SGB XII) ist zu unterscheiden von der Grundsicherung für Arbeitssuchende, die im SGB II geregelt ist (Arbeitslosengeld II = sogenanntes Hartz IV).
Eingliederungshilfe
Die Eingliederungshilfe ist eine besondere Sozialleistung für behinderte Menschen (§§ 53 bis 60 SGB XII). Sie soll ihnen helfen, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Zum Beispiel wird das Leben von Behinderten im Betreuten Wohnen durch die Eingliederungshilfe finanziert.
Hilfe zur Pflege
Daneben gibt es noch die Hilfe zur Pflege, die bei alltäglichen Verrichtungen helfen soll.
Hilfe zum Lebensunterhalt
Zu guter Letzt gibt es die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des SGB XII (§§ 27–40 SGB XII). Sie deckt alles ab, was durch die anderen Leistungen nicht abgedeckt wird. Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt handelt es sich um die Urform der Sozialhilfe.
Volljährige und Minderjährige
Ein volljähriger Behinderter kann also Grundsicherung, Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege und zum Lebensunterhalt nebeneinander beziehen. Für einen minderjährigen Behinderten kommen nebeneinander nur Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege und Hilfe zum Lebensunterhalt in Betracht. Die Grundsicherung setzt ja Volljährigkeit voraus.
Sozialleistungen sind nachrangig
Wer eigenes Einkommen oder Vermögen hat, kann keine Sozialleistungen beziehen. Das ist der berühmte Grundsatz vom Nachrang der Sozialhilfe. Sozialleistungen gibt es erst, wenn das eigene Einkommen und Vermögen zum Lebensunterhalt nicht mehr reichen. Wurden Sozialleistungen bezogen, obwohl der Leistungsbezieher einsetzbares Einkommen oder verwertbares Vermögen hatte, müssen die erbrachten Sozialleistungen zurückerstattet werden.
Was sind Einkommen und Vermögen?
§ 82 SGB XII Begriff des Einkommens (1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert ... (mit Ausnahmen)
§ 90 SGB XII Einzusetzendes Vermögen (1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen ...(ausgenommen das Schonvermögen)
Es kommt auf den „Zufluss“ an
Einkommen
ist alles, was dem Behinderten während der Zeit des Sozialleistungsbedarfs zufließt. Was er während der Zeit des Sozialleistungsbezugs erhält, ist Einkommen. Das ist auf jeden Fall der Unterhaltsanspruch eines minderjährigen Kindes gegen die Eltern. Hier ist aber die Überleitung auf das Sozialamt auf monatlich 51 Euro begrenzt.
Einkommen in diesem Sinn kann sogar eine Erbschaft sein. Bei einem nicht regelmäßigen sondern nur einmaligem Einkommen, wie es die Erbschaft wäre, ist der Wert des Zuflusses aber auf sechs Monate zu verteilen. Für jeden der sechs Monate wird das zugeflossene Wertsechstel als Einkommen betrachtet, sofern es zur Deckung des Lebensbedarfs „bereit steht“. Dieses Einkommen ist dann für den Lebensunterhalt des Behinderten einzusetzen. Bleibt danach noch etwas übrig, verwandelt sich dieser Wertrest in Vermögen. Es kann bei einer kleinen Eigentumswohnung dann durchaus Schonvermögen vorliegen.
Vermögen
ist alles, was der Behinderte schon vor der Zeit des Sozialleistungsbezuges hatte. Was er im Moment des Antrags auf Sozialleistungen bereits hat, ist Vermögen. Somit kann Einkommen zum Vermögen werden: Einkommen, das der Behinderte vor dem Antrag auf Sozialleistungen bezog, ist bereits vorhanden und somit bei der Antragstellung Vermögen.
Es gibt derzeit einen Freibetrag von 5.000 Euro (früher 2.600 Euro). Zusätzlich gibt es einen Freibetrag von derzeit 25.000 Euro für Personen, die nur Eingliederungshilfe und nicht sonstige Sozialleistungen erhalten.
Auch bei der Hilfe zur Pflege gilt dieser weitere Freibetrag von 25.000 Euro. Er muss hier aber aus eigenem Einkommen angespart sein, darf also nicht aus einer Erbschaft oder Schenkung stammen.
Wichtig: Wer neben der Eingliederungshilfe oder der Hilfe zur Pflege zusätzlich auch noch die Grundsicherung erhält, halt nur 5.000 EUR frei.
