Tochter oder Sohn in Insolvenz? Vorsicht bei der Erbausschlagung

Insolvenz? Vorsicht bei der Erbausschlagung. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Insolvenz? Vorsicht bei der Erbausschlagung

Frage:

Mein Vater hat als nächste Angehörige lediglich mich, d.h. seine Tochter und meine zwei Kinder, also seine zwei Enkelkinder hinterlassen. Von einem Testament ist nichts bekannt. Ich käme als gesetzliche Alleinerbin in Betracht. Ich möchte jedoch auf das Erbe verzichten, damit das Vermögen sofort an meine eigenen Kinder fällt, weil ich mich in einem Insolvenzverfahren befinde. Ist da etwas zu beachten? Kann da was schiefgehen?

Antwort:

Grundsätzlich ist die Erbschaftsausschlagung sinnvoll.  Dann kann mit einer Erbschaftsausschlagung erreicht werden, dass das Erbe an der Insolvenzmasse vorbei direkt auf die Enkelkinder übergeht. Bei einer solch taktischen Ausschlagung sollte jedoch immer genau bedacht werden, aus welchem Berufungsgrund die Erbschaft ausgeschlagen wird.

Es gibt nämlich drei Berufungsgründe: Sie könne aufgrund gesetzlicher Erbfolge,  aufgrund eines Testamentes oder aufgrund eines Erbvertrags zum Erben berufen sein. Wenn noch unklar ist, ob der Erblasser überhaupt ein Testament hinterlassen hat, sollte um die Ausschlagungsfrist einzuhalten innerhalb der ersten 6 Wochen nach Kenntnis vom Todesfall zumindest die gesetzliche Erbfolge ausgeschlossen werden. Dies muss dann aber bei der Abgabe der Ausschlagungserklärung ausdrücklich vorbehalten werden. Es muss also sich aus der Ausschlagungserklärung ergeben, dass nur das gesetzliche Erbrecht ausgeschlagen wird.

Denn es wäre ja denkbar, dass später noch ein Testament auftaucht, welches aus steuerrechtlichen Gründen sinnvoll ist, weil es die steuerlichen Freibeträge bestmöglich ausschöpft oder Konstruktionen aufweist, die das Vermögen trotz Insolvenz schützen (sog. Insolvenztestament oder Bedürftigentestament). Wenn man dann vorschnell aus sämtlichen Berufungsgründen die Erbschaft ausgeschlagen hat – wie dies vom Nachlassgericht oder Notaren oft schematisch empfohlen wird – , würde dies auch ein noch nicht bekanntes Testament erfassen. Aus taktischen Gründen sollte daher immer nur die Erbschaft ausgeschlagen werden, dessen Berufungsgrund bekannt ist. Im vorliegenden Fall also nur die gesetzliche Erbschaft.

Etwas anderes gilt natürlich, wenn man sichere Kenntnis davon hat, dass der Nachlass überschuldet ist und man wegen der Überschuldung des Nachlasses ausschlägt. Hier ist es sinnvoll, von vornherein aus allen Berufungsgründen auszuschlagen, da die Annahme einer überschuldeten Erbschaft niemals sinnvoll ist, egal aus welchem Berufungsgrund man zu diesem Erbe gelangt.

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