Was ist ein „Supervermächtnis“?

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Was ist ein „Supervermächtnis“? Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Was ist ein „Supervermächtnis“?

Als Supervermächtnis bezeichnet man ein Vermächtnis in Ehegattentestamenten. Es ist ein sog. Zweckvermächtnis. Zweck des Vermächtnisses ist es die Erbschaftsteuerfreibeträge der Kinder des erstverstorbenen Ehegatten auszunutzen und die Kinder des erstverstorbenen Ehegatten dafür abzufinden, dass er überlebende Ehegatte Alleinerbe wurde.

Hintergrund: Jedes Kind hat einen Erbschaftsteuerfreibetrag von 400.000 Euro. Beim Berliner Testament, in dem der überlebende Ehegatte zum Alleinerben eingesetzt wird, wird dieser Freibetrag beim ersten Todesfall verschenkt.

Beispiel: Die Eltern V und M haben jeder ein Vermögen im Wert von 400.000 Euro. Setzen sie sich gegenseitig zu Alleinerben ein und das einzige Kind K als Schlusserben, geschieht beim Vorversterben von V folgendes. M wird Alleinerbin von 400.000 Euro. Als Ehefrau hat sie einen persönlichen Freibetrag von 500.000 Euro, so dass auf keinen Fall Erbschaftsteuer anfällt. Verbraucht Sie vom ererbten und eigenen Vermögen  nichts bis zu ihrem eigenen Tod, erbt das gemeinsame Kind K nach ihrem Tod insgesamt 800.000 Euro. Das Kind K hat aber nur einen Freibetrag von 400.000 Euro nach der Mutter (der gleich hohe weitere Freibetrag nach V wurde ja nicht genutzt). K hat also 400.000 Euro mit 15 % zu versteuern, so dass Erbschaftsteuer in Höhe von 60.000 Euro anfällt. Dieses Ergebnis hätte vermieden werden können, wenn K auch den 400.000 Euro hohen Freibetrag nach dem Vater hätte geltend machen können. Im Idealfall wäre gar keine Erbschaftsteuer angefallen (2 x 400.000 Euro = 800.000 Euro).

Das sog. Supervermächtnis will die Nutzung des zweiten Erbschaftsteuerfreibetrages ermöglichen. Zweck des Supervermächtnisses ist die teilweise oder ganze Ausnutzung des Steuerfreibetrages. Dies steht auch ausdrücklich so im Testament. Es ist ein legitimer Zweck, so dass hier kein Gestaltungsmissbrauch vorliegt.

Das besondere (das, was man als „super“) bezeichnet ist, dass die überlebende Ehegatte selbst bestimmen kann (allerdings nach „billigem Ermessen“) welchen Betrag das Kind als Vermächtnis vom Vater bekommt. Die Bestimmung erfolgt unter Berücksichtigung des eigenen Versorgungsinteresses der Mutter. Ist die Mutter im Beispielsfall der Auffassung, dass ihr die 400.000 Euro, die sie an Eigenvermögen hat ausreichen, könnte sie das Vermächtnis mit 400.000 Euro ansetzen, so dass überhaupt keine Erbschaftsteuer anfiele. Das Zweckvermächtnis hat die erbrechtliche Besonderheit, dass ein Dritter seinen Inhalt bestimmen kann.

Die Mutter kann auch den Zeitpunkt bestimmen, zu dem das Vermächtnis auszukehren ist.

Neuerdings wird vorgeschlagen, einen Zeitpunkt (z.B. fünf Jahre nach dem Tod des V) im Testament als äußerste Zeitgrenze festzulegen, bis zu dem das Vermächtnis auf jeden Fall zu erfüllen ist.

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