Stirbt Gerichtspartei ist Kostenfestsetzung zugunsten unbekannter Erben möglich

  1. Startseite
  2. Tipps & Tricks
  3. Stirbt Gerichtspartei ist Kostenfestsetzung zugunsten unbekannter Erben möglich

Kostenfestsetzung zugunsten unbekannter Erben möglich. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Kostenfestsetzung zugunsten unbekannter Erben möglich

Frage:

Ich wurde von einer Frau verklagt, die während des Prozesses verstorben ist.  Ich habe nach ihrem Tod eine Beschwerde wegen einer Verfahrensfrage eingelegt, die auf meine Kosten vom Gericht zurückgewiesen wurde. Der Anwalt der Gegenseite hat die Kostenfestsetzung zugunsten „der unbekannten Erben“ meiner verstorbenen Prozessgegnerin beantragt. Es erging dann tatsächlich ein Kostenfestsetzungsbeschluss zugunsten „der unbekannten Erben“, in dem gegen mich die Kosten des Beschwerdeverfahrens festgesetzt wurden. Wie kann ich mich hiergegen wehren?

Antwort:

Sie müssen gegen den Kostenfestsetzungsbechluss sofortige Beschwerde einlegen. Allerdings werden Sie keinen Erfolg mit Ihrer sofortigen Beschwerde haben. Die Kostenfestsetzung zugunsten unbekannter Erben ist nämlich in einem laufenden Verfahren aus folgenden Gründen zulässig:

Das Nachlassgericht kann zur Sicherung des Nachlasses für die Erben einen Nachlasspfleger bestellen. Dieser kann als gesetzlicher Vertreter der unbekannten Erben Klage erheben und die Kosten festsetzen lassen. Es ist daher nicht ersichtlich, warum etwas anderes gelten soll, wenn ein Prozessbevollmächtigter, dessen Vollmacht durch den Tod des Erblassers nicht erlischt (§ 86 ZPO), bei einem nicht ausgesetztem Rechtsstreit (§ 246 ZPO) für die unbekannten Erben handelt und einen Kostenfestsetzungsbeschluss zu ihren Gunsten beantragt.

Tipp:

Lesen Sie OLG Koblenz vom 8. 11. 2011, 14 W 639/11

Erbrechtkanzlei Ruby – Wir machen nur Erbrecht – Wir helfen Ihnen – Überall in Deutschland – Tel. 07721 / 9930505

Wichtig: Auch wenn sich auf unserer Homepage vieles für Sie einfach darstellen mag, fehlt auch dem intelligentesten Laien der Gesamtüberblick im Erbrecht. Oft werden schwierigste Punkte, die scheinbar im Vordergrund stehen, verstanden, grundlegende andere Probleme, die für den konkreten Fall wirklich entscheidend sind, aber gar nicht gesehen. Wir empfehlen Ihnen daher, unsere günstige Erstberatung von bis zu 1,5 Stunden in Anspruch zu nehmen. Die Erstberatung kann persönlich, telefonisch, schriftlich oder per Mail erfolgen. Sie kostet nur 190 Euro plus Mehrwertsteuer (eventuell noch Postgebührenpauschale, also im Ergebnis 226,10 oder 249,90 Euro). Sparen Sie nicht am falschen Ort. Oft müssen die Erben später viele Jahre prozessieren und Zigtausende an Anwalts- und Gerichtskosten zahlen, nur weil der Erblasser die geringen Erstberatungskosten sparen wollte. Übrigens: Bei einer Erstberatung durch uns erhalten Sie Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung kostenlos.

Das könnte Sie auch interessieren

Wer kann überhaupt ein Berliner Testament machen?

Wer kann ein Berliner Testament machen? Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby Wer kann ein Berliner Testament machen? Als Berliner Testament wird in der Bevölkerung ein Testament verstanden, in dem sich die Ehegatten mindestens gegenseitig zu Alleinerben einsetzen. Darüber hinaus werden oft noch die Kinder als Schlusserben des länger lebenden eingesetzt. Es wird meist handschriftlich errichtet….

Haustiere: Kann ich mich zusammen mit meinem Liebling beerdigen lassen?

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby Nur ausnahmsweise. In nahezu allen Fällen geht das in Deutschland noch nicht. Bestattung von Mensch und Tier Allerdings hat die Deutsche Friedhofsgesellschaft hat diese neue Beisetzungsform entwickelt. Sie bietet erstmals in Deutschland die gemeinsame Bestattung von Mensch und Tier an. Das Konzept mit der neuen Friedhofsform wird unter den Namen „Unser Hafen“…

Pflichtteil auch beim Nullnachlass: Schenkungen und der doppelt fiktive Nachlass können Pflichtteil retten

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby Das Gesetz will grundsätzlich die Erben gleichgestellt sehen. Auf jeden Fall will es aber den Pflichtteil für die Kinder sichern. Seit über 100 Jahren kämpfen Juristen gegen diese Zielsetzung des Gesetzes und die Gerichte verteidigen sie.  Man hat den Erbrechtssenat beim Bundesgerichtshof deshalb auch schon als „Schutzheiligen der Enterbten“ bezeichnet….

Menü