Wie wehre ich mich gegen die Rückforderung einer Schenkung?

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Rückforderung einer Schenkung. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby, Fachanwalt für Erbrecht. Konstanz, Radolfzell, Rottweil, Villingen-Schwenningen.

Wie wehre ich mich gegen die Rückforderung einer Schenkung?

Frage:

Das Sozialamt hat mich angeschrieben und verlangt von mir eine Schenkung in Höhe von 50.000,00 EUR zurück, die ich von meinem Onkel vor 8 Jahren erhalten habe. Mein Onkel lebt mittlerweile in einem Pflegeheim und hat kein Vermögen mehr. Das Sozialamt hat mir mitgeteilt, dass es nun die damalige Schenkung wegen Verarmung des Onkels rückgängig macht. Wie kann ich mir hiergegen verteidigen?

Antwort:

Es ist mittlerweile tägliche Praxis, dass die Sozialämter versuchen Schenkungen der letzten 10 Jahre rückgängig zu machen, wenn der Schenker verarmt und von Sozialhilfe lebt. Die Möglichkeit, Schenkungen wegen Verarmung zurückzufordern, sieht das Bürgerliche Gesetzbuch in § 528 BGB vor. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass es etliche Gegenrechte gibt, die die Schenkungsrückforderung zu Nichte machen können. Hier ist also sorgfältig zu prüfen, ob das Sozialamt tatsächlich einen Anspruch auf Rückforderung hat.

Zunächst muss das Sozialamt nachweisen, dass der Schenker tatsächlich verarmt ist, er darf also überhaupt kein Vermögen mehr haben. Im Sozialhilferecht gibt es sogenannte Schonvermögen, beispielsweise das eigen genutzte Wohnhaus. Im Rahmen der Schenkungsrückforderung spielt dieses Schonvermögen allerdings keine Rolle. Wenn also der damalige Schenker noch sogenanntes Schonvermögen hat, besteht kein Anspruch auf Rückgängigmachung der früheren Schenkung. Erst muss auch das sozialhilferechtliche Schonvermögen vollständig aufgebraucht sein.

Sodann ist zu prüfen, ob noch andere Personen Schenkungen erhalten haben. Gemäß § 528 Abs. 2 BGB haftet nämlich zunächst nur derjenige, der als letztes beschenkt worden ist. Das Sozialamt muss also zunächst die Schenkung bei demjenigen zurückholen, der als Letzter etwas geschenkt bekommen hat. Wenn also über Jahre hinweg mehrere größere Geldbeträge oder Immobilien verschenkt wurden, muss genau geprüft werden, wer wann was erhalten hat. Die Reihenfolge ist dann zwingend einzuhalten. Wenn Sie also bereits vor 8 Jahren etwas erhalten haben, besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass danach noch andere Schenkungen an andere Personen stattgefunden haben, die dann vorrangig rückgängig zu machen sind.

Dann kommt hinzu, dass gemäß § 529 BGB die Rückforderung der Schenkung auch ausgeschlossen ist, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat oder wenn die Schenkung bereits länger als 10 Jahre seit Eintritt der Bedürftigkeit zurückliegt.

Wenn Ihnen auch das nicht weiter hilft, ist als letztes noch zu prüfen, ob sie überhaupt in der Lage sind, das Geschenk zurückzugeben.

Zu einem besteht die Möglichkeit, dass sie entreichert sind, weil sie das Geschenk mittlerweile auch nicht mehr haben oder dieses ebenfalls aufbrauchen mussten, ohne dass sie hierdurch eigene Aufwendungen erspart haben. Wenn sie also selbst wiederum zwingend auf das Geld angewiesen waren, weil sie längere Zeit arbeitslos waren und schlicht und ergreifend dieses Geld für ihren eigenen Unterhalt aufgebraucht haben, kann das Geschenk auch nicht zurückgefordert werden, weil es nicht mehr existiert.

Schließlich müssen Sie das Geschenk auch nicht zurückgeben, wenn sie durch die Herausgabe des Geschenkes wiederum selbst bedürftig würden oder ihren eigenen Unterhaltspflichten nicht nachkommen könnten, wenn also sie und ihre Familie zwingend auf das noch vorhandene Geschenk angewiesen wären. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn sie eine Immobilie geschenkt bekommen haben und nunmehr selbst in dieser Immobilie wohnen, sie also die Immobilie selbst mit ihrer Familie nutzen und keine sonstige Unterkunft haben. Dann würde die Schenkungsrückforderung dazu führen, dass sie selbst bedürftig würden. Dies möchte das Gesetz aber verhindern, weil dann das Problem nur auf andere Personen verschoben wird.

Sie sehen also, dass etliche Gründe vorgebracht werden können, die eine Schenkungsrückforderung verhindern. Im Fall der Fälle sollten sie sich also dringend von uns beraten lassen.

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