Anfechtbarkeit wegen Irrtums: Unterschied bei letztwilliger Verfügung und Willenserklärung unter Lebenden

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Anfechtbarkeit wegen Irrtums. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Anfechtbarkeit wegen Irrtums

Frage: 

Worin unterscheidet sich die Anfechtbarkeit einer letztwilligen Verfügung wegen Irrtums von der Anfechtbarkeit einer Willenserklärung unter Lebenden wegen Irrtums?

Antwort:

1. Eine letztwillige Verfügung kann angefochten werden, soweit der Erblasser über den Inhalt seiner Erklärung im Irrtume war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte und anzunehmen ist, dass er die Erklärung bei Kenntnis der Sachlage nicht abgegeben haben würde, eine Willenserklärung unter Lebenden aber nur dann, wenn außerdem anzunehmen ist, dass der Erklärende bei verständiger Würdigung des Falles die Erklärung nicht abgegeben haben würde. Bei Willenserklärungen unter Lebenden ist der Irrtum für die Willenserkärung also nur ursächlich, wenn unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse und Umstände des Erklärenden, nicht jedoch von dessen etwaiger Willkür, Eigensinn und Unverstand; also unter Anlegung eines objektiven Maßstabes  gerade dieser Erklärende bei verständiger Würdigung des Falles die Willenserkärung nicht abgegeben hätte. Bei Verfügungen von Todes wegen spielt dieser objektive Maßstab keine Rolle.

2. eine letztwillige Verfügung kann ferner angefochten werden, soweit der Erblasser zu der Verfügung durch die irrige Annahme oder Erwartung des Eintritts oder Nichteintritts eines Umstandes bestimmt worden ist, also bei Irrtum im Beweggrund, während eine Willenserklärung unter Lebenden wegen Irrtum im Beweggrund unulässig ist. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn der Erblasser annimmt, der Bedachte werde er Bedachte werde dauerhaft bestimmte Dienste erbringen oder ihn betreuen und pflegen, der Bedachte dies aber nicht tut.

§ 2078 BGB Anfechtung wegen Irrtums oder Drohung
   (1) Eine letztwillige Verfügung kann angefochten werden, soweit der Erblasser über den Inhalt seiner Erklärung im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte und anzunehmen ist, dass er die Erklärung bei Kenntnis der Sachlage nicht abgegeben haben würde.
   (2) Das Gleiche gilt, soweit der Erblasser zu der Verfügung durch die irrige Annahme oder Erwartung des Eintritts oder Nichteintritts eines Umstands oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist.
   (3) Die Vorschrift des § 122 findet keine Anwendung.

§ 119 BGB Anfechtbarkeit wegen Irrtums
   (1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.
   (2) Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden.

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