Einsatz der Erbschaft in der Wohlverhaltenshase zur Schuldentilgung

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Erbschaft in der Wohlverhaltenshase zur Schuldentilgung. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby, Fachanwalt für Erbrecht. Konstanz, Radolfzell, Rottweil, Villingen-Schwenningen.

Einsatz der Erbschaft in der Wohlverhaltenshase zur Schuldentilgung

Nach Auffassung des Landessozialgerichtes Nordrheinwestfalen mit Urteil vom 06.08.2012 ist eine Erbschaft von der Regelung des § 295 Abs. 1 Nr. 2 Insolvenzordnung (Herausgabe des hälftigen Nachlasswertes an den Treuhänder) erfasst, wenn sie zwischenzeitlich in der Wohlverhaltensphase anfällt. Gleichwohl erzielt der Erbe durch den Erhalt des Auseinandersetzungsguthabens aus einer Erbengemeinschaft gleichwohl ein anzurechnendes Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 SGB II in voller Höhe des tatsächlichen Erbes. Denn auch insoweit gilt, dass die Lebensunterhaltssicherung durch eigene Mittel grundsätzlich der Schuldentilgung vorzugehen hat. Aus der Subsidiarität der staatlichen Fürsorgepflicht folgt, dass diese erst dann eingreifen soll, wenn der Hilfesuchende die ihm zur Verfügung stehenden Mittel verbraucht hat. Das Gericht hat zwar nicht beanstandet, dass der Sozialhilfeträger das Auseinandersetzungsguthaben in voller Höhe als „bereites“ Einkommen auf sechs Monate verteilt und deshalb eine Hilfebedürftigkeit für diese Dauer verneint hat, er weist zugleich aber auch darauf, dass der Erbe die Erbschaft nicht nur insolvenzrechtlich hätte sanktionslos ausschlagen dürfen, sondern gleichermaßen auch in grundsicherungsrechtlicher Hinsicht durch eine Ausschlagung des Erbes keine Nachteile betreffend den Bezug von Leistungen nach dem SGB II hätte befürchten müssen. Es ist aber zu beachten, dass es für eine Ausschlagung nur eine kurze 6-Wochen-Frist gibt!

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Wichtig: Auch wenn sich auf unserer Homepage vieles für Sie einfach darstellen mag, fehlt auch dem intelligentesten Laien der Gesamtüberblick im Erbrecht. Oft werden schwierigste Punkte, die scheinbar im Vordergrund stehen, verstanden, grundlegende andere Probleme, die für den konkreten Fall wirklich entscheidend sind, aber gar nicht gesehen. Wir empfehlen Ihnen daher, unsere günstige Erstberatung von bis zu 1 Stunde in Anspruch zu nehmen. Die Erstberatung kann persönlich, telefonisch, schriftlich oder per Mail erfolgen. Sie kostet nur 190 Euro plus Mehrwertsteuer (eventuell noch Postgebührenpauschale, also im Ergebnis 226,10 oder 249,90 Euro). Sparen Sie nicht am falschen Ort. Oft müssen die Erben später viele Jahre prozessieren und Zigtausende an Anwalts- und Gerichtskosten zahlen, nur weil der Erblasser die geringen Erstberatungskosten sparen wollte. Übrigens: Bei einer Erstberatung durch uns erhalten Sie Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung kostenlos.

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