Muss befreiter Betreuer dem Betreuungsgericht keine Rechenschaft ablegen?

  1. Startseite
  2. B [Erbrecht verständlich von A - Z]
  3. Muss befreiter Betreuer dem Betreuungsgericht keine Rechenschaft ablegen?

Muss befreiter Betreuer dem Betreuungsgericht keine Rechenschaft ablegen?  Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby, Konstanz, Radolfzell, Rottweil, Villingen-Schwenningen.

Ein „befreiter Betreuer“ ist ein vom Betreuungsgericht eingesetzter Rechtsbetreuer, der von der Pflicht zur jährlichen Rechnungslegung (Abrechnung der Ausgaben für den Betreuten gegenüber dem Betreuungsgericht) befreit ist und ferner von verschiedenen Genehmigungspflichten bei der Geldanlage für den Betreuten befreit ist.

Muss befreiter Betreuer dem Betreuungsgericht keine Rechenschaft ablegen?

Der befreite Betreuer ist von der jährlichen Rechnungslegung befreit (§ 1854 BGB). Er muss lediglich alle 2 Jahre ein neues Vermögensverzeichnis einreichen; diese Frist kann auf 5 Jahre verlängert werden. Die Befreiung gilt allerdings nicht für die Schlussrechnung beim Ende der Betreuung nach § 1890 BGB.

Befreite Betreuer können sein:

  • Vater oder Mutter des Betreuten
  • Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner
  • Kind oder Kindeskind (Abkömmling)
  • Vereinsbetreuer und Behördenbetreuer
  • Betreuungsverein oder Betreuungsbehörde

Sonstige Personen können nicht befreiter Betreuer sein, also auch nicht ein Bruder des Betreuten, die Schwester des Betreuten, Onkel, Tanten, Neffen, Nichten, Verschwägerte, Stiefkinder und Stiefeltern des Betreuten, nicht familienangehörige ehrenamtliche Betreuer, selbstständige Berufsbetreuer.

§ 1854 i.V.m §§ 1908i II 2, 1857a BGB Befreiung von der Rechnungslegungspflicht (gilt für den befreiten Betreuer entsprechend)
   (1) Der Vater kann den von ihm benannten Vormund von der Verpflichtung entbinden, während der Dauer seines Amtes Rechnung zu legen.

   (2) Der Vormund hat in einem solchen Falle nach dem Ablauf von je zwei Jahren eine Übersicht über den Bestand des seiner Verwaltung unterliegenden Vermögens dem Familiengericht einzureichen. Das Familiengericht kann anordnen, dass die Übersicht in längeren, höchstens fünfjährigen Zwischenräumen einzureichen ist.
(3) Ist ein Gegenvormund vorhanden oder zu bestellen, so hat ihm der Vormund die Übersicht unter Nachweisung des Vermögensbestands vorzulegen. Der Gegenvormund hat die Übersicht mit den Bemerkungen zu versehen, zu denen die Prüfung ihm Anlass gibt.

§ 1890 BGB Vermögensherausgabe und Rechnungslegung
   Der Vormund hat nach der Beendigung seines Amts dem Mündel das verwaltete Vermögen herauszugeben und über die Verwaltung Rechenschaft abzulegen. Soweit er dem Familiengericht Rechnung gelegt hat, genügt die Bezugnahme auf diese Rechnung.

Erbrechtkanzlei Ruby – Wir machen nur Erbrecht – Wir helfen Ihnen – Überall in Deutschland – Tel. 07721 / 9930505

Wichtig: Auch wenn sich auf unserer Homepage vieles für Sie einfach darstellen mag, fehlt auch dem intelligentesten Laien der Gesamtüberblick im Erbrecht. Oft werden schwierigste Punkte, die scheinbar im Vordergrund stehen, verstanden, grundlegende andere Probleme, die für den konkreten Fall wirklich entscheidend sind, aber gar nicht gesehen. Wir empfehlen Ihnen daher, unsere günstige Erstberatung von bis zu 1 Stunde in Anspruch zu nehmen. Die Erstberatung kann persönlich, telefonisch, schriftlich oder per Mail erfolgen. Sie kostet nur 190 Euro plus Mehrwertsteuer (eventuell noch Postgebührenpauschale, also im Ergebnis 226,10 oder 249,90 Euro). Sparen Sie nicht am falschen Ort. Oft müssen die Erben später viele Jahre prozessieren und Zigtausende an Anwalts- und Gerichtskosten zahlen, nur weil der Erblasser die geringen Erstberatungskosten sparen wollte. Übrigens: Bei einer Erstberatung durch uns erhalten Sie Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung kostenlos.

Das könnte Sie auch interessieren

Pflichtteilsreduzierung durch Güterstandsschaukel

Pflichtteilsreduzierung durch Güterstandsschaukel. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby Pflichtteilsreduzierung durch Güterstandsschaukel Frage: Ich bin Unternehmer. Ich habt mit meiner zweiten Ehefrau iin Gütertrennung bei Null angefangen und mein Vermögen beläuft sich jetzt auf zwei Millionen. Aus meiner zweiten Ehe habe ich keine Kinder. Aus meiner ersten Ehe habe ich ein Kind, zu dem ich keinen Kontakt…

Wie wird ein Eigenheim besteuert?

Druckansicht öffnen  [ 01.12.2015 ] Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby Das kommt auf den Erben an. Wohnt der Ehepartner in der Immobilie, ist sie steuerfrei – unabhängig von Wert und Größe. Allerdings muss der Partner 10 Jahre dort wohnen bleiben. Verkauft oder vermietet der Erbe die Immobilie innerhalb dieser Frist, verlangt der Staat doch noch…

Kann eine Erbengemeinschaft eine Personenhandelsgesellschaft gründen?

Kann eine Erbengemeinschaft eine Personenhandelsgesellschaft gründen? Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby Kann eine Erbengemeinschaft eine Personenhandelsgesellschaft gründen? Nein, denn eine Erbengemeinschaft kann keine selbständige Haftung übernehmen, wie dies bei einer Personenhandelsgesellschaft für einen Gesellschafter zwingend erforderlich ist. Deshalb kann eine Erbengemeinschaft weder eine OHG oder KG gründen, noch als Erbengemeinschaft Anteile hieran erben. Anteile fallen immer…

Menü