Jastrowsche Klausel: Seit über 100 Jahren beliebt zur Abwehr von Pflichtteilsansprüchen

  1. Startseite
  2. J
  3. Jastrowsche Klausel: Seit über 100 Jahren beliebt zur Abwehr von Pflichtteilsansprüchen

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby, Fachanwalt für Erbrecht in Villingen-Schwenningen

Abwehr von Pflichtteilsansprüchen

Die Jastrowsche Klausel (benannt nach dem Verfasser eines Aufsatzes in der Deutschen Notarzeitschrift 1904, Seite 424 ff., in dem sie erstmals vorgeschlagen wurde) ist eine Gestaltungsmöglichkeit im Rahmen von gemeinschaftlichen Testamenten (siehe: Berliner Testament) nach deutschem Erbrecht, die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen möglichst zu unterbinden.

1. Problemhintergrund
Bei der gegenseitigen Einsetzung der Ehepartner als Erben werden deren Abkömmlinge von der Erbfolge ausgeschlossen, bis auch der überlebende Ehegatte stirbt. Den Abkömmlingen steht jedoch zum Zeitpunkt des Versterbens des ersten Ehegatten noch der (nur in wenigen Fällen durch Pflichtteilsentziehung ausschließbare) Pflichtteilsanspruch aus § 2303 Abs. 1 Satz 1 BGB zu. Der Pflichtteilsanspruch ist auf Geldzahlung gerichtet. Das ist oftmals problematisch, besonders wenn der Nachlass vorwiegend aus Immobilien etc. besteht, die eigentlich dem überlebenden Ehegatten erhalten bleiben sollten. Deshalb nimmt man so genannte Pflichtteilsstrafklauseln in das gemeinschaftliche Testament auf, um die Geltendmachung der Ansprüche möglichst zu unterbinden.

Nach der Pflichtteilsstrafklausel wird ein Abkömmling, der beim Tode des Erstversterbenden den Pflichtteil fordert, auch beim Tod des Letztversterbenden nur den Pflichtteil bekommen. Der Abkömmling soll damit von der Forderung des Pflichtteils abgehalten werden.

2. Inhalt
Die Jastrowsche Formel bedeutet eine weitere Verschärfung der vorstehend beschriebenen, sog. einfachen Pflichtteilsstrafklausel. Danach erhalten diejenigen Abkömmlinge, die nach dem erstversterbenden Elternteil keinen Pflichtteil geltend machen, zusätzlich zu ihrem Erbteil nach dem überlebenden Elternteil Vermächtnisse nach dem erstversterbenden Elternteil in Höhe ihrer gesetzlichen Erbteile.

3. Wirkung
Durch die Geltendmachung des Pflichtteils erhalten die anderen Abkömmlinge Vermächtnisse in Höhe ihrer gesetzlichen Erbteile. Der den Pflichtteil Beanspruchende wird also nicht nur von der Erbfolge ausgeschlossen, sondern der Nachlass des Letztversterbenden wird durch die gestundeten Vorausvermächtnisse der anderen Abkömmlinge gemindert, so dass der Pflichtteil nach dem Letztversterbenden geringer ausfällt. Teilweise wird auch vorgeschlagen, die Vorausvermächtnisse zu verzinsen. Dies muss aber sorgfältig bedacht werden, da nicht unerhebliche Einkommensteuer auflaufen kann.

4. Zulässigkeit
Ob die Jastrowsche Formel zulässig ist und ob sie im Erbfall tatsächlich die gewünschten Folgen zeigt, ist bislang höchstrichterlich noch nicht entschieden.

Erbrechtkanzlei Ruby – Wir machen nur Erbrecht – Wir helfen Ihnen – Überall in Deutschland – Tel. 07721 / 9930505

Wichtig: Auch wenn sich auf unserer Homepage vieles für Sie einfach darstellen mag, fehlt auch dem intelligentesten Laien der Gesamtüberblick im Erbrecht. Oft werden schwierigste Punkte, die scheinbar im Vordergrund stehen, verstanden, grundlegende andere Probleme, die für den konkreten Fall wirklich entscheidend sind, aber gar nicht gesehen. Wir empfehlen Ihnen daher, unsere günstige Erstberatung von bis zu 1,5 Stunden in Anspruch zu nehmen. Die Erstberatung kann persönlich, telefonisch, schriftlich oder per Mail erfolgen. Sie kostet nur 190 Euro plus Mehrwertsteuer (eventuell noch Postgebührenpauschale, also im Ergebnis 226,10 oder 249,90 Euro). Sparen Sie nicht am falschen Ort. Oft müssen die Erben später viele Jahre prozessieren und Zigtausende an Anwalts- und Gerichtskosten zahlen, nur weil der Erblasser die geringen Erstberatungskosten sparen wollte. Übrigens: Bei einer Erstberatung durch uns erhalten Sie Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung kostenlos.

Das könnte Sie auch interessieren

Nachweis der Erbfolge bei auflösend bedingter Erbeinsetzung

Nachweis der Erbfolge bei auflösend bedingter Erbeinsetzung. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby Nachweis der Erbfolge bei auflösend bedingter Erbeinsetzung Hatten sich Eltern gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder zu Schlusserben eingesetzt und im gemeinschaftlichen Erbvertrag bestimmt, dass ein Kind bei Geltendmachung des Pflichtteils nach dem Erstversterbenden auch nach dem Letztversterbenden nur den Pflichtteil erhalten soll, so…

Verfolgungswahn kann testierunfähig machen

Druckansicht öffnen  [ 06.02.2015 ] Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby Ein 90jähriger änderte sein Testement und enterbte seine Frau und seine Kinder, weil sie ihn angeblich töten wollten.  Die Anschuldigungen des Erblassers entbehrten jeder vernünftigen Grundlage. Da Grund des neuen Testaments krankhafte Wahnvorstellungen waren, wurde vom Bayerischen Obersten Landesgericht angenommen, dass wahrscheinlich eine Testierunfähigkeit vorliegt…

Pflichtteilsergänzung: Eigener Pflichtteil muss dem Erben verbleiben

Druckansicht öffnen  [ 19.05.2015 ] Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby Fall: Witwer V hat seine Kind K1 und die Stadt S je 1/2 als Erben eingesetzt. Sein weiteres Kind K2 ist enterbt. V hat im Jahr vor seinem Tod die V-Stiftung mit 1200 gegründet. Der Nachlass beträgt 600. K2 macht ihren Pflichtteilsanspruch gegen K1 geltend….

Menü