Kann man Schadensersatz verlangen, wenn ein Finanzbeamter Fehler macht?

Kann man Schadensersatz verlangen, wenn ein Finanzbeamter Fehler macht?. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Kann man auch Schadensersatz verlangen, wenn ein Finanzbeamter Delikte oder andere Schadenshandlungen begeht?

Sicherlich, wobei zu unterscheiden ist, ob der Beamte privatrechtlich oder öffentlichrechtlich handelt.

  • Handelt der Beamte in Ausübung der öffentlichen Gewalt – wie dies beim Finanzbeamten so gut wie immer der Fall ist – so haften Bund, Länder und Gemeinden anstelle eines nach § 839 BGB verantwortlichen Beamten, weil der Art. 34 GG die Haftung auf den Staat verlagert.
  • Handelt der Beamte in Ausführung privatrechtlicher Verrichtungen, so haftet die öffentliche Körperschaft im gleichen Umfang, wie die juristischen Personen des Privatrechts, also für verfassungsmäßige Willensorgane unbedingt, für sonstige Beamte nach § 831 BGB, also mit der Möglichkeit des Entlastungsbeweises.


Ein Tipp von RA Ruby 

Siehe ausführlich unter „Erbschaftsteuer sparen von A – Z“ unter dem Stichwort „Amtshaftung der Finanzverwaltung (Ersatz der Anwalts- und Steuerberaterkosten)“

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