Öffentliche Beglaubigung der Vorsorgevollmacht durch Betreuungsbehörde für nur 10 Euro grundbuchtauglich

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Öffentliche Beglaubigung der Vorsorgevollmacht durch Betreuungsbehörde. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Öffentliche Beglaubigung der Vorsorgevollmacht durch Betreuungsbehörde

Es ist immer noch zu wenig bekannt: Eine Vorsorgevollmacht kann bei der Betreuungsbehörde der Stadt oder des Landratsamtes für nur 10 Euro öffentlich beglaubigt werden. So steht es seit dem 1.9.2009 im Betreuungsbehördengesetz. Durch die Aufnahme des Wortes „öffentlich beglaubigt“ wurde die ursprüngliche Unklarheit beseitigt, ob eine von der Betreuungsbehörde beglaubigte Vollmacht für das Grundbuchverfahren gültig ist oder nicht. Der Gesetzgeber hat sich für die Gültigkeit im Grundbuchverfahren entschieden und dies im Gesetz auch eindeutig klar gestellt. Auch in einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 4.8.2010 (Az.: 17 W 677/10) wurde dies ausdrücklich bestätigt. Das Oberlandesgericht wies ein Grundbuchamt ausdrücklich an, die von einer Betreuungsbehörde öffentlich beglaubigte Vorsorgevollmacht im Grundbuchverfahren zu beachten.

Insofern sind Merkblätter von Betreuungsbehörden, in denen darauf hingewiesen wird, dass „derzeit nicht gewährleistet ist, dass die von der Urkundsperson der Betreuungsbehörde beglaubigte Vollmacht bei Grundstücksgeschäften anerkannt wird“ falsch und von den Betreuungsbehörden nicht mehr zu verwenden.

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