Sachvermächtnisse sind mit dem Steuerwert des Vermächtnisgegenstands anzusetzen

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Gerhard Ruby ist Focus-Topanwalt für Erbrecht 2020

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Wer in einem Testament mit einem Vermächtnis bedacht ist, kann vom Erben die Herausgabe der vermachten Sache aus dem Nachlass verlangen. Genau das bezeichnet man als Sachvermächtnis. Wichtigster Fall ist die Zuwendung eines Grundstücks. Nach Auffassung der Finanzverwaltung gilt folgendes:

R B 9.1 ErbStR 2011 – Sachleistungsansprüche

(1) Sachleistungsansprüche sind bei gegenseitigen Verträgen mit dem gemeinen Wert des Gegenstandes zu bewerten, auf dessen Leistung sie gerichtet sind. Bei Ansprüchen auf Übertragung von Grundbesitz kommt deshalb eine Bewertung mit dem Grundbesitzwert nach §§ 158 ff. BewG nicht in Betracht. Ein Sachleistungsanspruch ist wie die Verpflichtung zur Gegenleistung gesondert anzusetzen und zu bewerten, auch wenn im Besteuerungszeitpunkt noch keine Vertragspartei mit der Erfüllung des Vertrags begonnen hat. Sachleistungsanspruch und Sachleistungsverpflichtung sind bereits ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anzusetzen.

(2) Sachvermächtnisse sind mit dem Steuerwert des Vermächtnisgegenstands anzusetzen. Für andere auf einer einseitigen Sachleistungsverpflichtung beruhende Erwerbe, z. B. ein Erwerb auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrags durch einen Dritten (> § 3 Absatz 1 Nummer 4 ErbStG), gilt dies sinngemäß.

 

Diese Ansicht, die den Bürger begünstigt, ist nicht unumstritten. Bei niedrigeren Steuerwerten wird der Bürger gegenüber dem höheren gemeinen Wert = Verkehrswert bevorzugt. Seitdem Steuerwerte und gemeiner Wert identisch sind, spielt diese Frage aber keine wesentliche Rolle mehr.

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