Verarmter Schenker. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby
Verarmter Schenker: Bei Rückgabe des Geschenks erlischt Zahlungspflicht
Macht der verarmte Schenker den Rückforderungsanspruch bezüglich eines Rechts an einem Grundstück geltend, kann der Beschenkte seiner auf Zahlung entsprechend der Bedürftigkeit des Schenkers gerichteten Zahlungspflicht dadurch entgehen, dass er die Rückübertragung des Geschenks anbietet.
Für Experten:
BGH v. 17.12.2009 – Xa ZR 6/09 –
ZEV 2010, 155
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