Muss ich für die Abfindung für den Pflichtteilsverzicht Schenkungsteuer zahlen?

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[ 28.01.2015 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Ja. Die Abfindung ist eine „freigiebige Zuwendung“ nach dem Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz. Sie bereichert den Empfänger trotz Pflichtteilverzichts.

Der BFH hat hierzu entschieden:

Schließen künftige gesetzliche Erben einen Vertrag gemäß § 312 Abs. 2 BGB, wonach der eine auf seine künftigen Pflichtteils(ergänzungs)ansprüche gegen Zahlung eines Geldbetrages verzichtet, stellt die Zahlung eine freigebige Zuwendung i. S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974 dar. Die Steuerklasse richtet sich nach dem Verhältnis des Zuwendungsempfängers (Verzichtenden) zum künftigen Erblasser.

BFH, Urteil vom 25. 1. 2001 – II R 22/98

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