Wenn auf einem Berliner Testament eine Unterschrift fehlt, gilt es dann?

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[ 23.01.2015 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Bei einem Berliner Testament setzten sich die Eltern gegenseitig zu Alleinerben und die Kinder zu Schlusserben nach dem Tod des Längerlebenden ein. Es kommt immer einmal wieder vor, dass einer der Eheleute das Testament schreibt und der andere nicht dazu kommt, es ebenfalls zu unterschreiben. Die Frage ist dann, ob das Testament wenigestens als Einzeltestament desjenigen gilt, der es geschrieben und unterschrieben hat, oder ob auch nach ihm die gesetzliche Erbfolge eintritt (beides ist möglich). Das der Ehegatte, der nicht unterschrieben hat, kein wirksames Testament errichtet hat, ist ohnehin klar. 

Das BayObLG hat in einem solchen Fall entschieden:

Entscheidend ist, ob der durch Auslegung zu ermittelnde Wille des Erblassers dahin geht, dass seine Verfügungen, die er als gemeinschaftliches Ehegattentestament entworfen hatte, unabhängig vom Beitritt des anderen Ehepartners gelten sollen.

Zwar sei die die Auslegung (Umdeutung) als Einzeltestament nicht von vornherein ausgeschlossen; im Allgemeinen spreche aber schon die Lebenserfahrung gegen die isolierte Geltung als Einzeltestament. Bei einem Berliner Testament (Schlusserbfolge nach gegenseitiger Erbeinsetzung), stehe der Aufrechterhaltung als Einzeltestament zudem entgegen, dass eine testamentarische „Schlusserbenregelung” überhaupt nur durch gemeinschaftliche Verfügung von Ehegatten getroffen werden könne.

BayObLG, Beschluß vom 29. 6. 2000 – 1Z BR 40/00

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