Miterbe des Betriebs kann nicht mehr als „Angestellter“ klagen

  1. Startseite
  2. Tipps & Tricks
  3. Miterbe des Betriebs kann nicht mehr als „Angestellter“ klagen

Miterbe des Betriebes. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby, Fachanwalt für Erbrecht. Konstanz, Radolfzell am Bodensee, Rottweil, Villingen-Schwenningen.

Miterbe des Betriebes kann nicht mehr als „Angestellter“ klagen

Das Landesarbeitsgericht Hamm musste sich mit einem Fall beschäftigen, in welchem ein Sohn im Einzelunternehmen seines Vaters tätig war. Der Vater starb und wurde von vier Personen beerbt, darunter auch vom klagenden Sohn. Die Erbengemeinschaft verständigte sich darauf, dass der Sohn berechtigt sein solle, die Firma zu den bisherigen Konditionen fortzuführen. Später kam es dann zum Streit über nicht gezahlte Löhne. Das Landesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass für die Klagen eines Miterben, der bisher Arbeitnehmer in der Einzelfirma des Erblassers war, wegen Ansprüchen, die nach dem Erbfall entstanden sind, nicht der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet ist. Denn der Miterbe verliert mit dem Erbfall, der Kraft Gesetzes den Erwerb der Arbeitgeberrechte und Arbeitgeberpflichten zur Folge hat, seine Arbeitnehmereigenschaft. Denn mit dem Tod des Einzelfirmeninhabers werden die Miterben zur gesamten Hand in Erbengemeinschaft Träger der Arbeitgeberrechte und Arbeitgeberpflichten.

Somit sind für solche Ansprüche nicht die Arbeitsgerichte, sondern die Zivilgerichte, im konkreten Fall das Landgericht zuständig.

Erbrechtkanzlei Ruby – Wir machen nur Erbrecht – Wir helfen Ihnen – Überall in Deutschland – Tel. 07721 / 9930505

Wichtig: Auch wenn sich auf unserer Homepage vieles für Sie einfach darstellen mag, fehlt auch dem intelligentesten Laien der Gesamtüberblick im Erbrecht. Oft werden schwierigste Punkte, die scheinbar im Vordergrund stehen, verstanden, grundlegende andere Probleme, die für den konkreten Fall wirklich entscheidend sind, aber gar nicht gesehen. Wir empfehlen Ihnen daher, unsere günstige Erstberatung von bis zu 1 Stunde in Anspruch zu nehmen. Die Erstberatung kann persönlich, telefonisch, schriftlich oder per Mail erfolgen. Sie kostet nur 190 Euro plus Mehrwertsteuer (eventuell noch Postgebührenpauschale, also im Ergebnis 226,10 oder 249,90 Euro). Sparen Sie nicht am falschen Ort. Oft müssen die Erben später viele Jahre prozessieren und Zigtausende an Anwalts- und Gerichtskosten zahlen, nur weil der Erblasser die geringen Erstberatungskosten sparen wollte. Übrigens: Bei einer Erstberatung durch uns erhalten Sie Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung kostenlos.

Das könnte Sie auch interessieren

Erben 2. Ordnung: Wenn Eltern, Geschwister, Nichten oder Neffen erben

Erben 2. Ordnung: Wenn Eltern, Geschwister, Nichten oder Neffen erben

Erbenfeststellungklage: Damit klar ist, wer Erbe ist

Erbenfeststellungklage: Damit klar ist, wer Erbe ist

Ausschlagungsfallen: Wenn sich das Sozialamt freut

Ausschlagungsfallen: Wenn sich das Sozialamt freut

Menü